Damit die italienische Regierung ein bisschen Zeit gewinnt, die man benötigt als Zeitraum in dem reiche Italiener ihr Geld ins Ausland schaffen können(wenn es nicht bereits dort ist), während gleichzeitig an alternativlosen Entlassungen, Rentenkürzungen und sonstigen soziale Wohltaten gearbeitet wird, hat der IWF ein Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Italien mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro in Planung. Entsprechende Kredite sollen eine Laufzeit von zwölf bis 18 Monaten haben, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren. Die „Lage“ heisst übrigens keiner hat Geld, und das wollen wir jetzt mal stabilisieren.

Die Zinsen, zwischen vier und sechs Prozent, sollten dann also wesentlich günstiger sein als die momentan zu leistenden Zinssätze von mehr als sieben Prozent. Dem Zeitungsartikel zufolge könnte der IWF jedoch nicht in der Lage sein, die Hilfskredite aus seinen aktuellen Mitteln zu bewältigen, weshalb verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung geprüft würden. Wie könnte??? Hier kann man sich mal das aktuelle Budget des IWF anschauen. Aber in der jetzigen Krise werden die Reichen dieser Welt und ihre Bankster noch weitaus kreativer werden. Versprochen!

Geplant sind demnach Zahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) , für die der IWF garantieren könnte. Wie der IWF das „garantieren“ möchte bleibt allerdings sein großes Geheimnis. Noch viel besser, mit einer Unterstellung der EZB-Hilfen unter die Kontrolle des IWF solle auch Deutschland beruhigt werden, das eine stärkere Einbindung der EZB in die Euro-Rettung ablehnt und auf eine möglichst große Unabhängigkeit der Notenbank drängt, zitierte die Zeitung einen IWF-Vertreter. Na dann kann Deutschland ja mal wieder ganz beruhigt sein! Wie wir ja alle wissen, wenn Jeder für Jeden garantiert, kann praktisch nix mehr schief gehen. Auch wenn niemand Geld hat, ganz ehrlich! Selten so gelacht!

Denn wie die „Welt“ heute berichtet ist die deutsche Haftungssumme für die ganze Euroretterei schon bei 560 Mrd. €, aber da der IWF mich gerade so schön beruhigt hat, werd ich einfach weiter schlafen. Dass Deutschland auch an den IWF zahlt, knapp 13 Mrd. im Jahr, ist dann allerhöchstends noch für Fachleute von Interesse. Auch an der EZB ist unser Land beteiligt, mit 18 % ungefähr, aber der IWF hat mich ja beruhigt. Wenn jetzt noch der Bundestag in einer Nacht und Nebelabstimmung das Ganze „abnickt“, dann ist die Welt doch wieder in Ordnung. Alles wird gut!

(Foto: ZGB Grafik WDO)

In diesem Sinne!

Tagged: EU, Politik ]]> http://tuisto.wordpress.com/2011/11/27/600-milliarden-fur-italien/feed/ 0 tuisto Kninchen_im_Zylinder Haftungssumme_DE_November2011 http://tuisto.wordpress.com/2011/11/26/ein-kleines-gedicht-zur-beschreibung-eines-bankers/ http://tuisto.wordpress.com/2011/11/26/ein-kleines-gedicht-zur-beschreibung-eines-bankers/#comments Sat, 26 Nov 2011 17:13:56 +0000 tuisto http://tuisto.wordpress.com/?p=1335 Weiterlesen →]]> Heute auch mal was Erheiterndes, wenn es auch durchaus zum Nachdenken anregen soll. Viel hörte man in den letzten Monaten zum Thema Erpressbarkeit der Politik durch die Banken und Märkte. In der Tat ist ja dieser Abwertungswahnsinn der Ratingagenturen im Prinzip nichts anderes als ein Streik der Reichen für höhere Zinsen. Das führt natürlich zu der Frage, „Wer ist hier eigentlich Chef im Ring?“. Antwort auf diese Frage gibt ganz eindeutig,…..

Das Arschlochgedicht!

Oh Gott, nicht noch ein Artikel zur Eurokrise. Ist denn nicht bereits alles gesagt und geschrieben worden? Doch, ganz bestimmt! Aber da niemand, auch ich nicht,  im Besitz einer Kristallkugel ist oder die Patentlösung hat, wäre es vielleicht  ratsam sich auf unsere eigentlich stärkste Kraft zu verlassen. Was ich meine? Die DEMOKRATIE!! Aber ist das eigentlich noch wirklich gewollt, Demokratie? Ist vielleicht der Erhalt und der weitere Ausbau undemokratischer, derregulierter, privatisierter Strukturen das Ziel? Waren es nicht genau solche Strukturen die den zügellosen, gewissenlosen, globalisierten Casinokapitalismus mit seinen Billionen an Scheinvermögen erst möglich gemacht haben? Warum also sollten die Banker und die unter ihrem Einfluss stehenden Politiker ein Interesse daran haben das zu ändern? Das Beispiel China zeigt uns doch das die Abwesenheit von Demokratie sehr viel höhere Renditen für die Oberschicht möglich macht. Eine kleine spekulative Reise………………….

Wie schon gesagt, nicht das mich jemand falsch versteht, die Entscheidung über die momentan diskutierten Instrumente zur Eurorettung ist mir ziemlich egal. Da ich der felsenfesten Überzeugung bin das dieses momentane Experiment einer Gemeinschaftswährung mit voller Wucht gegen die Wand fährt, dass es einen brutalen Wirtschafts und Währungscrash geben wird der das Vermögen aller europäischen Bürger komplett vernichten wird, ist mir das Ende des Euro völlig egal. Der Gedanke der mich bewegt, ist es vielleicht so gewollt, wird es vielleicht ganz bewusst ausgenutzt?  Ist das der Versuch der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, vom Volk nicht gewollt und nicht legitimiert? Ein undemokratischer EU Superstaat, regiert von Technokraten als Erfüllungsgehilfen der anglo – amerikanischen Bankenindustrie?

Will man in diesen Tagen herausfinden wohin die Reise denn wirklich geht muss man nur auf die Worte von Wolfgang Schäuble achten. Dieser Mann, von dem hier in Berlin wirklich jeder weiss das er der heimliche Kanzler ist, gibt in letzter Zeit merkwürdige Dinge von sich. Transferunion, Fiskalunion, politische Union oder die Forderung von Souveränitätsaufgabe sind seine Forderungen. Was mir dabei irgendwie entfallen ist, wer hat ihn eigentlich dazu ermächtigt?

Das ewige Mantra der Kanzlerin und aller neoliberalen Globalisten lautet seit Jahrzehnten, „Krise bedeutet auch Chance!“. Genau darum geht es, das Herbeiführen einer Krise, das brutale, schnellst mögliche Ausnutzen des SCHOCKS. Nur auf diese Art und Weise lassen sich Massnahmen durchsetzen die das Volk sonst nicht mal im Traum akzeptieren würde, nicht ohne Waffengewalt. Eine Taktik die man in den letzten Jahrzehnten auf dem ganzen Globus beobachten konnte.

Wie sollte man sonst Schäubles Interview in der „New York Times“ vom 18. November interpretieren, wenn er sagt:

„Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“

Was bedeutet das konkret? Ist es die Absicht der Bundesregierung die ganze Eurozone so zu destabilisieren bis die Krise nicht mehr zu stoppen ist, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben und laut nach der Fiskal- und Politunion schreien. Ich denke genau das wollen Merkel und Schäuble als Ziel erreichen und genau das wird am 9. Dezember beim Treffen der EU-Staatsführung ihr Vorschlag sein. Sie wollen eine Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um eine zentrale Finanzregierung für die Eurozone zu etablieren. Und all das in dem vollen Bewusstsein dass für eine weitere Abgabe von Souveränität die Mitbestimmung des VOLKES vom Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben wurde.

Denn schon bei seiner Rede auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz klar, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. Auch bei dieser Bemerkung zuckte ich zusammen, da hab ich im Geschichtsunterricht was anderes gelernt.

Die Arroganz dieses miesen Juristen wird noch klarer ersichtlich wenn man sich das folgende Zitat genauer anschaut. Wieso das Volk befragen wenn man doch hinter verschlossenen Türen einfach nur ein paar Winzigkeiten in einem Vertrag ändern braucht.

„Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Das Ziel, die Auflösung der einzelnen Länder in einen Superstaat, der von Brüssel aus regiert wird. Auch die Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland wäre bereit seine Souveränität aufzugeben, damit Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Eurozone diktieren kann.

Das Einzige was mir dazu einfällt ist ein Zitat des Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus diesem Interview mit den Deutschen Mittelstandsnachrichten:

Ich denke, dass die verfassungsrechtliche Problematik hier nicht so bewusst war und außerdem hat die Bundesregierung leider auch in letzter Zeit des Öfteren eine gewisse Bereitschaft gezeigt, verfassungsrechtliche Bedenken mitunter zurückzustellen.

Das ultimative Ziel von Schäuble findet man im Interview mit der „New York Times“ auf Seite 2, Zitat:

The ultimate goal, Mr. Schäuble says, is a political union with a European president directly elected by the people.

Wann hat denn der Herr Schäuble eigentlich vor das Volk und den Bundestag über seine Absichten zu informieren? Möglicherweise kommt diese Idee, in der jetzt existierenden Form der EU, gar nicht so besonders gut an beim Volk. Oh nebenbei, wissen die anderen 26 EU Länder schon von ihrem Glück dass sie bald in einer EU – Diktatur unter deutscher Wirtschaftsaufsicht leben dürfen?

Sogar der Zeitplan dieses offenen Staatsstreich und Verfassungsbruch im Auftrag des Internationalen Finanzkapitals ist von Wolfgang Schäuble schon berechnet. Wenn er sich da man bloß nicht verrechnet!

“There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”

Ganz ehrlich, ich bezweifle das die Politiker auf lange Sicht damit durchkommen. Wird die EU nicht durch eine massive Strukturreform zu einem wirklichen demokratischen Apparat umgebaut, wird die Bürgerbeteiligung nicht massiv erhöht verliert das Gesamtprojekt jegliche Legitimität. Und dann meine Herren ist der Ofen aus. Die Entwicklung in der Zeit „danach“ möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.

In diesem Sinne!

Tagged: Deutschland, EU, Europa, Politik ]]> http://tuisto.wordpress.com/2011/11/25/was-will-die-bundesregierung-wirklich/feed/ 1 tuisto http://tuisto.wordpress.com/2011/11/24/10-milliarden-fur-neue-panzer-in-griechenland/ http://tuisto.wordpress.com/2011/11/24/10-milliarden-fur-neue-panzer-in-griechenland/#comments Thu, 24 Nov 2011 20:32:33 +0000 tuisto http://tuisto.wordpress.com/?p=1323 Weiterlesen →]]> Am Mittwoch versicherte Antonis Samaras, der Chef der griechischen konservativen Partei „Nea Demokratia“, der Troika aus EU, IWF und EZB schriftlich das er auch in Zukunft brav die von Merkel und Sarkozy auferlegten Hausaufgaben erledigen werde. (Samaras macht den Weg frei) Ich habe mich die ganze Zeit stark gewundert warum Merkel und Sarkozy so wahnsinnig scharf darauf sind, dass Samaras, seine Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung setzt. Natürlich wollen sie sich den vorauseilenden Gehorsam schriftlich bestätigen lassen. Aber hey, es ist nur ein Stück Papier. Auf der anderen Seite, wer heute noch an die Erfüllung von Gesetzen oder die Einhaltung von Verträgen glaubt, der hat in den letzten Jahren keine Zeitung gelesen.

Die Erklärung, die man auf diesem griechischen Blog nachlesen kann,  ist wie immer einfacher als mancher denkt. Und viel dreckiger und verlogener. Samaras, der bestimmt die Wahlen im Februar gewinnen wird, musste das Papier nur aus einem einzigen Grund unterschreiben. Das Papier, dass ja angeblich Griechenland retten soll, beinhaltet die Verpflichtung für 10 Milliarden aus dem europäischen Rettungstopf deutsche Leopards und französische Fregatten zu kaufen.

Unsere Kanzlerin wäre nicht sie selbst, würde sie nicht bei der Rettung der ganzen Welt, Griechenlands, des Euro und überhaupt  Allem auch ein ganz klein wenig an die völlig verarmten und mittellosen Konzerne Deutschlands und Frankreichs denken. Um unsere notleidende Oberschicht zu unterstützen ist die Kanzlerin zu jedem Opfer bereit, denn es bezahlt der Steuerzahler und die mittellose Masse des Volkes. Und so funktioniert der Deal……………..

Als Merkel, Ende Oktober, mal wieder den Euro und Griechenland rettete, beinhaltete die Vereinbarung über das zweite Rettungspaket auch die Verpflichtung über den Kauf von Militärgütern aus Deutschland und Frankreich im Wert von 10,5 Milliarden €. Genauer gesagt, es geht um deutsche Leopard Panzer, französische Rafale Jagdflieger und Fregatten.

Im Oktober ging man aber noch davon aus das Papandreou und seine Partei noch für weitere zwei Jahre im Amt bleiben würden. Dann kam Papandreou auf den äusserst merkwürdigen Gedanken einer Volksabstimmung. Helles entsetzen, Aufruhr und Panik an den „Märkten“ und in den politischen Schaltzentralen Europas waren die Folge. Das Ende ist bekannt.

Das Problem an den Wechselspielchen der Macht in Griechenland hinterließ eine Lücke. Es fehlte schlicht und ergreifend eine rechtsverbindliche Unterschrift unter dem geplanten Waffendeal, versteckt in einem sogenannten Rettungspaket.

Es ist mehr als zweifelhaft dass die, im Februar neu zu wählende, Regierung ein besonders großes Interesse für neue Waffengeschäfte zeigen würde. Sicher eine Sache die bei Massenentlassungen, Lohn und Rentenkürzungen nur schwer dem Volk zu verkaufen wären. Deshalb brauchte man die Unterschrift jetzt!

Denn der Brief vom Mittwoch an die Troika in Brüssel garantiert dass sich alle Beteiligten der neuen griechischen Regierung an die vereinbarten Bedingungen halten müssen. Garantierte Einnahmen für die Rüstungsindustrie, zu Lasten der europäischen Steuerzahler, ohne Nutzen für das griechische Volk und für den ewigen Geldsegen der Banken.

Statt diese unsinnigen Geschäfte zu stoppen oder vorerst auf Eis zu legen wird die Rüstungsspirale von Merkel und Sarkozy noch angeheizt. Viel wichtiger als Hilfe für Griechenland oder die Rettung der gesamten europäischen Union sind also die Gewinne der Banken und Rüstungskonzerne im eigenen Land. Ein solches Ausmass an politischer Verlogenheit und Verkommenheit  ist von den Bürgern Europas wirklich nicht mehr lange zu ertragen.

In diesem Sinne!

Quellenangaben:

http://tvxs.gr/news/ellada/new-europe-mystiki-symfonia-papandreoy-me-mer…

http://www.newsbeast.gr/politiki/arthro/262880/ekviastika-dilimmata-euro…

http://www.anixneuseis.gr/?p=21842

http://www.inews.gr/62/sok-apo-xeno-dimosievma-pou-anatrepei-ta-panta-gi…

http://apokaloipsi.blogspot.com/2011/11/eurogroup.html

http://eleftheri-ellada.blogspot.com/2011/11/new-europe.html

http://www.parapolitika.gr/ArticleDetails/tabid/63/ArticleID/324544/Defa…

Update:

Auf Wunsch, hier nun auch die Quellenangaben in der Übersetzung von Google Translate!

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://tvxs.gr/news/ellada/new-europe-mystiki-symfonia-papandreoy-me-merkel-sarkozi-gia-agora-oplon&usg=ALkJrhgd2t_Re3799WjlJ6hQ0SRJy6wGCA

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://www.newsbeast.gr/politiki/arthro/262880/ekviastika-dilimmata-eurogroup-se-a-samara/&usg=ALkJrhgMTK-22ZLF0Zwq4tMaIFy8hH13Zw

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://www.anixneuseis.gr/%3Fp%3D21842&usg=ALkJrhhxtbhBHaIJnR2HJacMdNb2CDoomQ

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://www.inews.gr/62/sok-apo-xeno-dimosievma-pou-anatrepei-ta-panta-gia-tin-ypografi-samara-.htm&usg=ALkJrhgEAgjynmnT8ozjh1HTnMan9NjA2Q

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://apokaloipsi.blogspot.com/%3Fv%3D0&usg=ALkJrhgrqApHLc7FZS6_H0zOgoUjtfHvHw

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://eleftheri-ellada.blogspot.com/2011/11/new-europe.html&usg=ALkJrhiEJ_X8dNn9Mwd_yWvUwXnZ68_Kiw

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&rurl=translate.google.com&tl=de&twu=1&u=http://www.parapolitika.gr/ArticleDetails/tabid/63/ArticleID/324544/Default.aspx&usg=ALkJrhjo4SAYMAv-7SKdbjT_CcTznWgKVw

Antwort: Der Humorfaktor bei der Volksbelustigung steigt gewaltig an.

„Klo to go“ für Castorpolizisten

Damit die 19000 „Damen“ und Herren, die bald wieder die Gesichter von Anti-Castor Demonstranten blutig schlagen dürfen, effizienter ihrer „Arbeit“ nachgehen können, hat sich der Volksbelustigungskommissar der Polizeidirektion Lüneburg etwas sensationelles aus gedacht. Die Prügelbullen bekommen ein faltbares Pappklo! No shit, Sherlock! So sichert der Staat, dass auch wir hier im Land der Teutonen bald wieder so herrlicher Bilder sehen dürfen, wie dieses hier von heute aus Frankreich. Nicht dass am Ende die französischen Bullen den deutschen Bullen noch zeigen müssen wie dass mit dem Demonstranten verkloppen so funktioniert.

Im ersten Augenblick glaubte ich beim Lesen des „Stern“ an einen gelungenen Karnevalsgag. Man ist ja in dieser dunklen Jahreszeit für jede Aufheiterung dankbar. Es stellte sich aber recht bald heraus das der Artikel durchaus ernst gemeint war. Denn schon beim legendären Demonstrantenverprügeln, wer erinnert sich nicht an diese schönen Bilder,  2010 gab es anscheinend ein Problem bei der Anzahl der sanitären Einrichtungen. Zitat:

„Wir hatten letztes Jahr diverse Probleme, dass alle Beamten rechtzeitig zur Toilette gehen konnten“, sagt eine Sprecherin der Castor-Transport-Pressestelle.

Als eine besonders gelungene Darstellung von behördlicher Unfähigkeit und eklatanter Steuerverschwendung muss daher die Idee, wiederverwendbare Pappklos in England (Website des Herstellers Brown Corporation, – man beachte das Wortspiel) zu kaufen, betrachtet werden. Andererseits muss man beachten das die Polizei den Zeitpunkt der Bestellung gar nicht günstiger wählen konnte, denn momentan gibt es die „Shit Box“ als Cristmas Special Angebot für nur 16,99 £. Auf all die schönen Photos und Videos im Internet bin ich jetzt schon mehr als gespannt. Zitat „Stern“:

Die Pappklos sind wieder verwendbar und werden unter ein Wurfzelt gestellt, das sich mit wenigen Handgriffen aufbauen lässt.

Damit man auch beim Überwachen der Castor Gegner nicht das warm geheizte Auto verlassen muss, gibt es für Männer den Pinkelbeutel „Jonhy Wee“. Der wandelt den „Gelben Saft“ dann in ein geruchsneutrales Gel um. Prima, was moderne Technik so alles leistet. So was hätten sich die Stasischnüffler bei ihren Überwachungen auch gewünscht.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein dass dieser Artikel bis hier hin politisch total unkorrekt ist. Richtig, hätten wir doch fast die Frauen vergessen, jene zarten Wesen die unser Leben erst zu dem machen was es ist. Was dass wohl ist……

Die Beantwortung der Frage wie denn nun genau für die Notdurftverrichtung unserer tapferen weiblichen Prügelbeamten gesorgt wird, diese Antwort überlass ich einfach mal dem „Stern“. Denn mich schüttelt es gerade, mir kommen Bilder in den Kopf………..

Etwas komplizierter wird es für Polizistinnen im Castor-Einsatz: Für sie heißt das Zauberwort HUG (Hygiene-Urin-Guides), laut Polizeimerkblatt „die Ultima Ratio im Einsatzraum“. HUGS sind eine Kombination aus rosafarbenem Trichter und Röhrchen, mit denen Frauen zur Not auch im Stehen pinkeln können. Klingt unappetitlich – ein Gedanke, der sich auch durch das mitgelieferte Desinfektionsgel nicht ganz zerstreuen lässt.

In diesem Sinne!

Tagged: Allgemeines, Deutschland, Politik ]]> http://tuisto.wordpress.com/2011/11/24/mehr-effizienz-beim-verprugeln-von-castor-gegnern/feed/ 1 tuisto Castor_Frankreich_2011 Castor_2010 ShitBox_XMAS Pinkelbeutel_Castor http://tuisto.wordpress.com/2011/11/23/russische-nachrichtensprecherin-zeigt-obama-den-mittelfinger/ http://tuisto.wordpress.com/2011/11/23/russische-nachrichtensprecherin-zeigt-obama-den-mittelfinger/#comments Wed, 23 Nov 2011 02:55:22 +0000 tuisto http://tuisto.wordpress.com/?p=1313 Weiterlesen →]]> Ich hab es mal ausprobiert, es ist wirklich ein Versuch wert. Probiert es, jedes mal wenn ihr im TV in den Nachrichten oder in irgendeiner Labershow eine der üblichen Polit – Hackfressen zu sehen ist, zeigt den Finger. Es tut so gut, befreit und man fühlt sich hinterher besser.  So wie diese Sprecherin einer russischen Nachrichtensendung.

Update: Jetzt mit dem korrigierten Link zum Video sollte es wieder zu sehen sein. Danke an MosKtio!

Translation: „Today, Dimitry Medvedev, became a chairman of Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), earlier, this position was taken by an american president, Barack Obama (Hier kommt der Finger!). During the press conference that took place in the capital of Hawaii, Honolulu, Medvedev spoke on this matter as well as cooperating with Americans on anti-missile defense system.“

Update: Zu Schade, leider wurde die Journalistin Tatiana Limanova auf Grund ihre Aktion am Dienstag von ihrem Sender REN TV entlassen. Die Ausrede der „Finger“ hätte einem Kollegen hinter der Kamera gegolten wurde vom Sender nicht akzeptiert. Okay, sicherlich nicht gerade professionelles Verhalten von ihr, aber bei einer Entschuldigung von ihr hätte der Sender durchaus mehr Grösse zeigen können. Bin mir aber sicher sie bekommt bald einen neuen Job, denn sie soll in Russland sehr beliebt sein. (RIAN.ru)

Tagged: Allgemeines, Medien, Satire ]]> http://tuisto.wordpress.com/2011/11/23/russische-nachrichtensprecherin-zeigt-obama-den-mittelfinger/feed/ 6 tuisto Tatiana_Limanova http://tuisto.wordpress.com/2011/11/22/ungarn-der-nachste-europaische-pleitekandidat/ http://tuisto.wordpress.com/2011/11/22/ungarn-der-nachste-europaische-pleitekandidat/#comments Tue, 22 Nov 2011 16:50:13 +0000 tuisto http://tuisto.wordpress.com/?p=1310 Weiterlesen →]]> IWF bestätigt Ungarns Hilfsgesuch

21.11.2011, 13:59 Uhr | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH

Washington (dpa) – Der Internationale Währungsfonds hat Ungarns Bitte um mögliche finanzielle Unterstützung bestätigt. Budapest werte das Gesuch als Vorsichtsmaßnahme, sagte die IWF-Direktorin Christine Lagarde. Das IWF-Team sei derzeit in Budapest und werde nun für Beratungen mit dem IWF-Management und dem Exekutivrat nach Washington zurückkehren, sagte Lagarde weiter. Geldbeträge wurden nicht genannt. IWF und EU hatten zuletzt 2008 mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet.

München (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken. Die Wirtschaft brauche dringend eine offenere Zuwanderungspolitik, zitiert das Magazin «Focus» aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll es auch für nicht akademische Fachkräfte unbürokratisch möglich werden, nach Deutschland zu kommen. Wenn über eine Aufenthaltserlaubnis innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung getroffen worden sei, solle diese als erteilt gelten.

Im Wirtschaftswunderland Deutschland, das von der ganzen Welt beneidet wird, fehlen mal wieder hunderttausende, hochqualifizierte Fachkräfte. Ich las neulich vom Ärztenotstand, vom Fehlen unendlich vieler Ingenieure und IT-Spezialisten, und was ist jetzt?? Es fehlen doch nur billige Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor. Die Forderung nach Masseneinwanderung, um das mit Hartz4 eingeführte Dauerlohndumping fortsetzen zu können?

Wenn wir mal ehrlich sind, bis hier hin keine echt Überraschung. Da müsste man sich die letzten 20 Jahre ja im Dauertiefstkoma befunden haben. Der eigentliche Brüller ist doch dies:

Wenn über eine Aufenthaltserlaubnis innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung getroffen worden sei, solle diese als erteilt gelten.

Eine Behörde die in zwei Wochen eine Entscheidung fällt?? Ich schmeiss mich weg! Oh, und da hätte ich noch eine Frage. Wenn das Finanzamt meine Steuererklärung nicht innerhalb von zwei Wochen bearbeitet hat, ist dann die beantragte Steuerrückzahlung automatisch bewilligt? Ganz grosses Kino, Comedy pur! Herrlich, diese FDP Bubis. Immer für einen Schenkelklopfer gut!

In diesem Sinne!

Falls sich jetzt jemand fragt wer denn eigentlich im Moment Chef des Auswärtigen Amts ist, tatsächlich ist das immer noch Guido Westerwelle von der 2% Partei FDP. In diesem Beitrag möchte ich ein paar grundsätzliche Fragen zum Demokratieverhältnis von Angela Merkel, Westerwelle stellen, und die Rolle der Medien beleuchten. Der Grund, in der letzten Woche gab es einige politische Vorstösse und Meinungsäusserungen die ein gestörtes Rechtsverständnis vermuten lassen………….

Die Printausgabe des „Spiegel“ (Nr. 46/2011/ S. 40) kam am vergangenen Montag mit einem Artikel daher, bei dem bei mir persönlich die Vermutung aufkam das die Einstellungskriterien für Journalisten beim „Spiegel“ nicht allzu hoch sein können. Dieser Artikel lässt auf ein ganz eklatantes Fehlen von Demokratieverständnis schliessen. Kritiklos und ohne jede Reflektion zur Bedeutung für das ganze deutsche Volk berichtet der Spiegel über den CDU Parteitag. Einen Link zu setzen lohnt sich nicht, da der Spiegel dazu übergegangen ist für das Archiv der Printausgabe Geld zu verlangen. (Die Ausgaben der letzten 12 Monate) Also zitiere ich einfach. Schon die Überschrift verspricht journalistische Spitzenqualität. Zitat:

Geheimaktion Grundgesetz

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine Wende in der Europapolitik vollziehen und Brüssel mehr Macht zugestehen. Das Vorhaben könnte zu einer Generalrevision de Verfassung führen.

Eine Überschrift die der Boulevard Zeitung mit den vier grossen Buchstaben gut zu Gesicht stehen würde. Qualitätsjournalismus! Weiter schreibt der Spiegel:

Nun sieht es so aus, als würde ausgerechnet Merkel dem Grundgesetz eine Generalinventur verordnen. An diesem Montag wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Programm beschließen, das nicht nur das Gesicht Europas verändern würde – es könnte auch dazu führen, dass sich die Deutschen eine neue Verfassung geben müssen.

Nachtigall, i can hear you trapsing, wie wir Berliner sagen. Mich stören vor allem die nicht kommentierten oder kritisierten Formulierungen des Artikels. Frau Merkel „verordnet“ also eine Grundgesetzänderung? Das wollen die Deutschen, oder das sollten sie? Oder „müssen“ sie das, weil das wiedermal „alternativlos“ ist? Kritische Bemerkungen oder Fragen des „Spiegel“, – Fehlanzeige!

Gleichzeitig liefert der „Spiegel“ auch so gleich die Begründung mit, damit die Leser mit dem Grund des alternativlosen Vorgehens vertraut gemacht werden. Sie schreiben:

Schon jetzt hat sich die Operation Grundgesetz zu einem der heikelsten Vorhaben der Regierung entwickelt. Wenn sie gelingt, würde der Geburtsfehler des Euro beseitigt.

Denn die 17 Euro-Länder verfügen zwar über eine gemeinsame Währung, aber sie machen keine gemeinsame Politik, und auch deshalb taumelt der Euro gerade am Rande des Abgrunds.

Oh ha, die Geburtsfehler des Euro sollen also auf nationaler Ebene korrigiert werden?

Der Euro taumelt also weil es keine gemeinsame Politik gibt? Der Grund liegt nicht in der Tatsache begründet dass wirtschaftlich total ungleiche Volkswirtschaften in einen Währungsverbund gepresst wurden? Da hab ich dann wohl was nicht mitgekriegt! Der Strick an dem die schwachen Länder schon baumeln wir auch bald um den Hals der starken Länder gelegt. Ein Strick namens EURO! Bezahlt wird dieser Strick am Ende vom kleinen Sparer, dem Halter kleiner Geldvermögen, den Haltern von Lebensversicherungen und allen Menschen die Ansprüche gegen Renten oder Sozialkassen erworben haben. Der Spiegel weiter:

In einem zweiten Schritt wollen Merkel und Schäuble die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln. Politische Union – das heißt: weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, und das heißt: Grundgesetzänderung. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig neue Verfassung geben.

Das es zu einem Volksentscheid (Artikel 146) kommt, dass glaub ich erst wenn ich es sehe. Im ganzen Leben nicht wird Angela Merkel die Entscheidung über eine diktatorische, faschistische EU in die Hände des Volkes legen. Ich bezweifle ernsthaft dass das Volk wirklich an einer Souveränitätsabgabe in Richtung Brüssel interessiert ist. Das weiß natürlich auch der „Spiegel“. Deshalb schreiben sie, wieder ohne jeden Anflug von Kritik, folgendes:

Nun zerbrechen sich die Koalitionäre in Berlin darüber den Kopf, wie sie den Forderungen der Karlsruher Richter genügen können. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier zum Beispiel war unlängst in Karlsruhe, auch um herauszufinden, wie die Richter die künftige Integration verfassungsrechtlich bewerten. Am Ende, so das Kalkül in der Union, werden es die Richter nicht wagen, die Einigung des Kontinents aufzuhalten.

Die Koalition überlegt also schon mal wie man das Verfassungsgericht umgehen kann. Dieses hatte Ende September ja ganz klar zum Ausdruck gebracht dass eine weitere Kompetenzabgabe an Brüssel nur über den Weg einer Volksabstimmung erfolgen könne. Aber das scheint der CDU egal zu sein. Die Richter werden es schon nicht wagen. Bitte was????? Spätestens hier hätte ich einen massiven Aufschrei der Presse erwartet, aber nichts. Zu sehr ist man bereits an Gesetzes und Verfassungsbrüche gewöhnt. Einmal mehr oder weniger, was solls?

Aber die CDU ist in guter Gesellschaft wenn es um die Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Mit dabei auch der Aussenministersimulant Guido Westerwelle. Der macht sich, ohne dass ihn jemand darum gebeten hat, schon mal Gedanken wie man auch die EU Veträge unter Umgehung des Volkes ändern kann. (Mir persönlich wäre es ja lieber wenn wie in den letzten Wochen einfach mal nichts sagen würde.) Das ist dann wahrscheinlich die Schaffung der marktkonformen Demokratie. Der „Spiegel“ verweist dazu auf ein Strategiepapier aus dem AA: (111018-eu-wipol-integration)

In einem sechsseitigen Papier des Auswärtigen Amts („Erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer Stabilitätsunion“) heißt es, für eine Änderung der EU-Verträge sollte „kurzfristig ein inhaltlich genau begrenzter (‚kleiner‘) Konvent einberufen werden“, der dann „zügig“ Vorschläge vorlegen solle.

Dieses Papier, wenn es auch nur eine Arbeitsvorlage ist, enthält so viele Passagen das mir an der Demokratiefähigkeit unseres politischen Spitzenpersonals erhebliche Zweifel kommen. Wenn wir also in den nächsten ein bis zwei Jahren eine Entwicklung der EU, hin zu einer faschistoiden, marktkonformen Diktatur erleben, dann wissen wir wo die geistigen Grundlagen dieser Politik erschaffen wurden. Beispiele:

So haben wir derzeit keine echten Durchgriffsmöglichkeiten, um Mitgliedstaaten mit massiven Haushaltsproblemen zur Disziplin anzuhalten.

Inwiefern es bei andauernder Verletzung der Bestimmungen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes Eingriffe in die Haushalte von Mitgliedstaaten geben könnte,
müsste genau geprüft werden. In der Diskussion ist z.B. die Schaffung eines Euro-
päischen „Stabilitätskommissars“, der bei dauerhafter Verletzung des Stabilitäts-
paktes direkte Durchgriffsrechte in nationale Haushalte von Eurostaaten erhalten,
oder hierfür Vorschläge für entsprechende Ratsentscheidungen machen könnte.

Eine Begrenzung der Wirkung der Vertragsänderungen auf die Eurostaaten würde die Ratifizierung erleichtern, die trotzdem in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist (damit könnten evtl. weniger Referenden nötig sein, was auch Großbritannien betreffen könnte).

Oh Gott, nicht das wir am Ende noch die Bürger der europäischen Staaten abstimmen lassen müssen. Vielleicht sogar noch diese renitenten Engländer!! Bloss nicht!

Egal wohin man in diesen Tagen schaut. Die Politiker, von der Macht der Märkte getrieben, versuchen mehr und mehr das Volk auszuschliessen. Mein Urteil dazu, in der momentan praktizierten Form ist diese Art von Demokratie ein Scheiss System!

In diesem Sinne!

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Fast ohne jeden Kommentar. Ob Kairo, Tunis, London oder Madrid. Wieso lassen sich Polizisten, für ein eher schmales Gehalt, dazu herab die eigenen Landsleute, die friedlich demonstrieren, zu schlagen und zu quälen im Auftrag der Finanz und Politmafia? Ich kann es nicht begreifen. Warum finden sich immer wieder „Büttel“ die die demokratischen Grundrechte der Mitbürger mit Füssen treten? Oder geht es denn den Polizisten so viel besser als dem Rest der Bevölkerung? Hinterher heisst es dann wieder mal „Notwehr“!Update:

Wartet ab bis wir aus Frankfurt, Berlin und Stuttgart die selben Bilder zu sehen bekommen. Früher dachte man doch so etwas würde es nur in den despotischen Ländern der dritten Welt geben. falsch gedacht. Was für ein „Kopf“ – Nazi muss man eigentlich sein um so was harmlosen Jugendlichen anzutun?

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