Stuttgart 21 – Das Ende der Demokratie

Was bedeutet der Protest in Stuttgart für den Rest des Landes? Etwas aus dem wir lernen können, oder bleibt alles beim Alten? Worum geht es eigentlich in der Debatte, die die einen „Widerstand“ nennen und die „Anderen“ illegitime Proteste? Geht es hier um einen Bahnhof oder doch um viel mehr? Es ist etwas faul in diesem Lande!! Zuerst möchte ich Gregor Gysi zu Wort kommen lassen:

Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der

Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist
nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr,
es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen
werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle
sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof.
Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch
nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich,
und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei.
Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu
leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden,
dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung — nicht nur in
Stuttgart.

Es geht schon längst nicht mehr um einen Bahnhof. Die Frage ist nicht wie sinnvoll ist Stuttgart 21 wirklich, wie hoch werden die Kosten sein. Es stellt sich die Frage wie legitim „demokratisch“ und „legal“ beschlossene Projekte unserer Demokratie sind. Sind die Entscheidungen der Parlamente und Gerichte am „Volk“ vorbei nur Ausdruck einer Arrogant einer politischen „Klasse“, oder steht da mehr dahinter? Mit einer „Entfernung“ der Politiker von dem Menschen hat das alles schon längst nichts mehr zu tun, vielmehr ist es der Wunsch der wirtschaftlich „Mächtigen“ nach einer „weichen“ Form des Faschismus!
Demokratie wird heute nur noch als „Standortnachteil“ betrachtet. Die Entscheidungen der Parlamente, der Verwaltungen und Gerichte dauern den Herren der Wirtschaft einfach zu lange. Zu viele Rücksichten müssen genommen werden, von Zeit zu Zeit muss man sich sogar vor dem „Unwillen“ der Wähler in Acht nehmen, die „Verwalter“ der Republik (die die Entscheidungen der Wirtschaft in den „Parlamenten“ umsetzen!) wollen ja schliesslich wiedergewählt werden. Ach, was müssen das für „herrliche“ Zustände in China, Saudie-Arabien und anderen Diktaturen sein? Geradezu paradiesische Verhältnisse, da rollen die Züge schon, während bei uns das Planfeststellungsverfahren noch in der ersten Instanz hängt.

So ist kein Wunder das auch Professor Münkler,

Inhaber des Lehrstuhl für „Theorie der Politik“ am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Artikel „Der

Falsche Glanz der Diktatur “ auf der Webseite für Internationale Politik (www.internationalepolitik.de ) feststellt:
Das Unbehagen an der Demokratie erwächst aus der Langsamkeit der Verfahren, der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, der Mängel in der Auswahl des politischen Personals, der verbreiteten Neigung von Politikern, um die Dinge herumzureden, weil sie fürchten, für das Aussprechen von Wahrheiten politisch abgestraft zu werden, schließlich dem Einfluss von Parteien und Interessengruppen. Kommt es schlimm, schlägt dieses Unbehagen in die Hoffnung auf einen überragenden Einzelnen um, der schnelle und klare Entscheidungen treffen und anschließend das Beschlossene zügig durchsetzen soll. Der Wunsch nach „ein klein wenig Diktatur“ kommt auf demokratischen Füßen daher und verzichtet auf lautstarke antidemokratische Deklamationen.
Und weiter schreibt er,

Die Schlüsselfrage lautet: Gibt es jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven, die angezapft und in Anspruch genommen werden können, um eine in die Jahre gekommene Ordnung zu verjüngen?
Das gab es auch schon mal, in der guten alten Zeit an die sich so mancher unserer Grossväter so gern erinnert. Damals schrieb der NS-Jurist Carl Schmitt über die Methoden der Justiz in der Weimarer Republik. Schmitt unterschied die Legitimität (Befolgung einer dem positiven Recht übergeordneten Norm) von der Legalität (Befolgung des positiven Rechts). Er vertrat in den letzten Jahren der Weimarer
Republik die Ansicht, Legalität und Legitimität stimmten nicht mehr überein, und bereitete mit seiner These, zum Schutze der Legitimität könne eine Diktatur nötig werden, schließlich der NS-Herrschaft den Weg. (Link: „Heise.de„)

So versteht man auch viel eher wieso MP Mappus, wenn er Saudi-Arabien und Quatar besucht, dort vor Ort nur belächelt wird. Hier ein Zitat aus der „Pforzheimer Zeitung:

Dort angekommen zeigt sich der baden-württembergische Regierungschef erstaunt über die Innovationsbereitschaft seiner arabischen Gesprächspartner. „Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit sie Projekte angehen und realisieren“, wiederholt er fortwährend. Gleichzeitig erteilte Mappus einem generellen Baustopp in Stuttgart erneut eine klare Absage (Quelle:http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/arid,224540_puid,1_pageid,26.html„“)
Ja da wird der Gute neidisch und wünscht sich heimlich solche Zustände auch für unsere Republik. Soll bloss hinterher keiner kommen und sagen wir wären nicht gewarnt gewesen. Das sind sie die feuchten Träume der Wirtschaftsbosse der Bananenrepublik Deutschland. Die Pforzheimer Zeitung schreibt weiter:

„Ich bewundere, wie sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen“, sagt er. Die Länder seien in einem unheimlichen Tempo unterwegs und hätten dabei großes Interesse an einem Austausch mit Ländern wie Baden-Württemberg. „Und der lebt davon, dass wir beim Entwicklungstempo mithalten können, und da mache ich mir manchmal Sorgen auch unabhängig von ‚Stuttgart 21′“
Übrigens, die Gründe warum Mappus im Auftrage der Wirtschaft auf unsere Kosten durch den Nahen Osten reisen muss – da will ich lieber nicht nachfragen, sonst wird mir schlecht.

So ist dann auch kein Wunder das jetzt von den Prügeltruppen der Polizei Schüler mit Pfeffferspray besprüht werden (Link:

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stuttgart_21_mann_bleibt_auf_e/596791/stuttgart_21_mann_bleibt_auf_e.html ) Alles zum Wohle der Demokratie. Es ist eben doch nur „Zettel“ ankreuzen, mehr nicht. An eine Diktatur durch das Volk, eine echte Volksdemokratie, daran dürfte wohl nicht mal der Alte „Marx“ gedacht haben. So bleibt am Ende wohl doch nur ein Wirtschaftsfaschismus.
Schöne neue Welt, die niemand will. Die Proteste werden weitergehen, nicht nur in Stuttgart, überall auf der Welt. Auch neue Gesetze, die die Redefreiheit einschränken und das Internet in eine überwachte Zone verwandeln wollen, werden die Menschen nicht stoppen. Die Stasi wäre Stolz auf diese Demokratie. Auch wenn man heute von den Linken fordert doch endlich mal zuzugeben das die DDR ein Unrechtsstaat war, manche Methoden erfreuen sich auch heute noch bei unseren amerikanischen Freunden allergrösster Beliebtheit, z.Bsp. die Berliner Mauer!! (Quelle:

http://www.cbsnews.com/8301-503544_162-20020018-503544.html) Wie verblödet muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, das alles was der Wirtschaft nützt umgesetzt wird? Kein Mensch auf dieser Welt interessiert sich dafür was der Pöbel will, nicht einer.


Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s