Wikileaks : Die gesellschaftliche Relevanz

Eigentlich hatte ich nicht vor etwas zum Thema Wikileaks zu schreiben,aaaaber…….

Ein paar Gedanken zum medialen Umgang mit den veröffentlichten Mails, zur redaktionellen Auswahl und zur gesellschaftlichen Relevanz sind dann doch gestattet. Was bedeutet Wikileaks und in welchem Sinne sind die Dokumente von „Cablegate“ von Bedeutung für „Uns“ als Gesamtgesellschaft?

So eine richtige Riesenüberraschung war das Ganze dann doch nicht. Die Briten haben Julian Assange verhaftet! Ganz grosses Kino! Ja so ein EU – Haftbefehl hat schon seine Vorzüge. Man muss nämlich die Straftat  nicht nachweisen , und das Vergehen muss auch nicht in beiden Ländern unter Strafe stehen. ( Europäischer Haftbefehl verabschiedet )

***POPCORN*** Brüllend komisch sind vor allem die Kommentare der grossen Zeitungen, so wie hier die SZ, die mal wieder mit echtem Qualitätsjournalismus auf sich aufmerksam macht. Beispiele:

Seine Server stehen in Ländern mit einem großen Herz für Meinungsfreiheit. Dennoch klagt er diese Demokratien an, schimpft sie „autoritäre Konspirationen“, die er durch – ja, man muss das Wort benutzen – totalitäre Transparenz zur Offenheit zwingen will.

Ja im Land wo die Server von Amazon stehen, da ist die Pressefreiheit zu Hause!! Da darf man auch öffentlich zu Gewalt und Mord aufrufen….(Golem.de) Aber damit ist die Süddeutsche noch lange nicht am Ende, weiter gehts :

Für sich selbst will Assange die Regeln dieser Systeme nicht akzeptieren. In Schweden liegen seit August Anzeigen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen den Mann vor. Also verlässt Assange Schweden, obwohl er doch dort wegen der großen Freiheiten Residenz nehmen wollte.

Allerdings hat der Schreiber „vergessen“ zu erwähnen, dass Assange nach der Anzeige noch drei Wochen in Schweden geblieben ist . Er war zu einem freiwilligen Gespräch mit der Polizei bereit, doch der damalige Staatsanwalt sah wohl keinen Grund zu einer Verhaftung. Er konnte ausreisen. Die jetzige Staatsanwältin, die als knallharte Feministin berüchtigt ist, sieht das wohl allerdings anders. (immer diese Weiber….) Komisch an der Faktenlage wird sich ja wohl nicht allzuviel geändert haben. Es ist also kein wirklich grosses Wunder das Viele dahinter mehr einen politischen Rachefeldzug der USA (mit Hilfe ihrer schwedischen „Freunde“) vermuten. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Und wie es um die „Freundschaft“ der Amerikaner zu ihren Verbündeten und Allierten so bestellt ist, das ist ja dieser Tage den veröffentlichten Dokumenten von Wikileaks zu entnehmen….

Seine Veröffentlichungen im Namen der Freiheit richten Schaden an. Sie zerstören Politik, gefährden Menschen, können Ökonomien beeinflussen.

Das um den Blödsinn noch ein bisschen abzurunden. Es ist also nicht verantwortungslose Politik, verkommene Moral und allgegenwärtige Raffgier die Menschen, Ökonomien, Ökologien und den ganzen Planeten an den Abgrund führt??– Nein, es ist der „Terrorist“ Julian Assange.

Das erstaunlichste am Medienzirkus ist allerdings die „Selektion“ der relevanten Nachrichten. Da wird mit einem riesen Bohei über die Verhaftung berichtet, über den Widerstand von Netzaktivisten gegen lustige Zensurmassnahmen a la Amazon und Mastercard, aber es werden nicht die richtigen Fragen gestellt. Die Message das unsere Kanzlerin eher als Mediatorin statt als knallharte Entscheiderin bekannt ist, dafür brauch ich nicht die Amerikaner. So, so, – hört, hört , Westerwelle ist also ein eitler, arroganter und geltungssüchtiger Pfau, als ob das nicht in ganz Bundesrepublikanien die Spatzen von den Dächern pfeifen würden.  Interessant ist vor Allem die Deutung die von der Politik kommt. In einer Art Selbstreferenz nimmt hier ein Schurke (USA) die Nachricht eines anderen Schurken (Saudi-Arabien) um zu beweisen das der neue Schurke der böse Iran ist. Bsp Hillary Clinton:

Ich denke, es sollte keinen überraschen, dass der Iran Anlass zu großer Sorge gibt, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Bei jedem Treffen, an dem ich – irgendwo auf der Welt – teilnehme, stoße ich auf Besorgnis über die Aktionen und Absichten des Iran. Sollte also irgendeiner der Kommentare, über die in den angeblichen ‚Telegrammen‘ berichtet wird, stimmen, so würde dies die Tatsache bestätigen, dass der Iran in den Augen vieler seiner Nachbarn eine sehr ernste Bedrohung darstellt und dass er weit über die Region hinaus Anlass zu ernster Sorge gibt. Aus diesem Grund ist die internationale Gemeinschaft damals zusammengekommen und hat die härtest möglichen Sanktionen über den Iran verhängt. Dies geschah nicht etwa, weil die USA sagten: „Bitte, tut das für uns!“. Es geschah, weil auch andere Länder – nachdem sie die Beweise bezüglich der iranischen Aktionen und Absichten evaluiert hatten -, zu derselben Überzeugung gelangt waren wie die USA: Wir müssen tun, was in unserer Macht steht, um die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, aktiv zu werden und den Iran davon abzuhalten, zu einem Atomwaffenstaat zu werden. Wenn jemand die Geschichten, die in den, uh, angeblichen ‚Telegrammen‘ stehen, liest und intensiv darüber nachdenkt, wird diese Person zu dem Schluss kommen, dass die Besorgnis über den Iran wohlbegründet ist und von vielen geteilt wird, und (wir) werden weiter grundsätzlich an der Politik festhalten, die wir bislang verfolgt haben – gemeinsam mit Nationen, die unsere Meinung teilen -, und versuchen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu verschaffen.

Diese Umdeutung der Wirklichkeit par Excellence ist schon mehr als nur dreist. Ob die Menschen ( und zwar nicht nur in den muslimisch geprägten Ländern) das genauso sehen muss mehr als nur bezweifelt werden. Neue Feindbilder werden aufgebaut, und jeder drittklassige Diktator versucht seinen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Wie erbärmlich!!

Die Äusserungen von Sarah Palin über Facebook überhaupt zu kommentieren ist zwar eigentlich Blödsinn, aber um der Vollständigkeit halber, Bitte sehr:

Zunächst einmal – welche Schritte wurden unternommen, um den Direktor von WikiLeaks, Julian Assange, davon abzuhalten, dieses hochsensible Geheimmaterial zu verbreiten, vor allem, nachdem es in den letzten Monaten nicht nur einmal sondern gleich zweimal vorgekommen ist, dass er Material veröffentlicht hat? Er hat es nicht nur einmal sondern schon zweimal zuvor gemacht? Julian Assange ist ebensowenig ein Journalist wie der Redakteur des neuen englischsprachigen Magazins der Al Kaida: ‚Inspire‘. Er (Assange) ist ein antiamerikanischer Agent mit Blut an seinen Händen. Durch seine letzte Veröffentlichung von Geheimdokumenten erfuhren die Taliban die Identität von mehr als 100 afghanischen Quellen. Warum wurde nicht mit derselben Dringlichkeit nach ihm gefahndet wie nach den Führern der Al Kaida und der Taliban?“

Die Götter mögen uns davor bewahren das diese Frau jemals in ein politisch bedeutenders Amt gewählt wird als zur Gouvernante von Alaska. Welchen Schaden die Dummheit dieser Frau anrichten könnte wenn sie erst mal das Atomköfferchen und die Abschusscodes der US-Atomraketen in den Händen hätte mag ich mir nicht mal in meinen schlimmsten Träumen ausmalen. Das wirklich traurige daran ist nur die Tatsache wieviel Anhänger diese zutiefst undemokratische, rassistische, neoliberale Furie hat. Ein Zeichen das auch die amerikanischen Bürger inzwischen Opfer der neoliberalen Bildungspolitik der letzten 30 Jahre geworden sind, und das sind keine guten Nachrichten.

Worum es im Kern geht ist nicht das ein oder andere Skandälchen, die verkommenen Denkweisen der imperialen Diplomaten oder auch etwas Bedeutendere Entdeckungen. Ein viel entscheidenderes Argument sich voll und vorbehaltslos für Wikileaks einzusetzen ist das hir auch noch die Reste unserer vielleicht nie dagewesenen Demokratie bedroht sind. In einer Welt in der die herrschenden Oligarchien immer mehr feudale Tendenzen zeigen ist es besonders wichtig sich für die Demokratie des Volkes zu engagieren. Hier mein Hauptargument:

Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo Banken und Konzerne mit Hilfe der Lobbies die Politik beherschen muss eine gnadenlose Offenlegung der Hinterzimmerpolitik die Reaktion sein. Nur sie bietet die Möglichkeit auf die entstehenden Fragen und Probleme die entsprechenden Antworten zu finden. Nichts auf dieser Welt ist alternativlos, oder sollte als Solches angesehen werden. Vor Allem die in Absatz 2 erwänte Staatsgewalt, die vom Volke ausgehen sollte, ist wieder herzustellen. Niemand braucht sich darüber zu wundern das die Regierung Entscheidungen gegen die Allgemeinheit trifft wenn die „Ackermänner“ dieser Republik die Staatsgewalt übernommen haben. Ich bin der festen Überzeugung das die in Absatz 4 genannten Bedingungen soweit erfüllt sind das Widerstand nicht nur ein Recht ist, sondern zur Pflicht für jeden „echten“ Demokraten geworden ist. Niemand sollte sich wundern wenn er demnächst in der Diktatur des Kapitals aufwacht.

Ja, wir brauchen Wikileaks. Nicht weil die Vorgehensweise das Mass aller Dinge darstellt, sondern weil es eine Utopie ist. Im beginnenden 21. Jahrhundert ist es die modern verstandene Idee von Imanuel Kant über das „Prinzip der Publizität“: die Idee einer globalen Öffentlichkeit als Regulativ internationaler Politik. In seinem Buch von 1795 ,“Zum ewigen Frieden“, beschreibt er die  Tatsache das eine „Unverträglichkeit mit der Publizität ein gutes Kennzeichen der Nichtübereinstimmung der Politik mit der Moral als Rechtslehre“ ist. Genau so ist das. Wer im Geheimen arbeitet und permanent die Öffentlichkeit in wichtigsten Dingen massiv belügt verliert das Recht auf die Möglichkeit in „Vertraulichkeit“ zu arbeiten. Jeder der das nicht sieht versteht den Unterschied zwischen Vertraulichkeit und der Lüge, die ihren Ursprung in der Hinterzimmerdiplomatie hat, nicht.

In Abwandlung des Spruchs, den Politiker so gern gebrauchen um die neuesten Überwachungsmassnahmen zu legitimieren, :“Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“. Genau, wer Offenheit lebt, der steht auch nicht so schnell im Verdacht gegen den „Souverän“ (DAS VOLK!!) zu handeln.

Ja um Himmels Willen, warum in aller Welt handeln die Mächtigen dann so?? Das ist doch widersinnig!! Die Antwort ist ausnahmsweise mal relativ simpel: Die herrschende Schicht der Superreichen, die diese Welt durch ihre wirtschaftliche Macht beherschen, ausbeuten und zerstören, sie wissen genau das sie niemals eine Legitimation hatten, haben oder haben werden. Und schon gar nicht durch eine Legitimierung durch das Volk. All die Werte die sie angeblich vertreten (unsere so hoch gepriesenen „westlichen“ Werte) sind nichts als Lug und Trug. Blanke Worthülsen, infame Lügen und Manipulationen, die nur einen einzigen Zweck verfolgen. Die Ausbeutung aller Menschen des gesamten Menscheit, aller Ressourcen zur Bereicherung einer superkleinen Schicht rassistischer Herrenmenschen. Der Traum der Vorherschaft der weissen angelsächsichen Rasse, ihre Dominanz der minderwertigen Restwelt. All diese Geschwafel über die westlichen Werte ist inhaltsloses Gebabbel, und es ist zu bezweifeln das es jemals mehr gewesen ist als die Theologie des Gott des Geldes.

Ich denke Wikileaks ist der Versuch, der Welt des Politischen mit den wissenschaftlichen Methoden der Wahrheitsfindung zu begegnen. Der heutige Anspruch an unsere Demokratie muss eben auch die „ergebnisoffene“ Überprüfung unserer Werte sein. Nicht mehr, und auch nicht weniger!! Wir brauchen für das 21. Jahrhundert Gesellschaftsformen die den „realen“ Problemen der Menschheit gerecht werden.

Wir, das Volk, wollen unseren Planeten und das Recht auf freie Selbstbestimmung zurück!

Free Julian Assange!


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Ein Gedanke zu „Wikileaks : Die gesellschaftliche Relevanz

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