Deutsche Staatskrise am 1. Juli 2011

Und ich dachte immer am 30. Mai wäre der Weltuntergang, aber nix da.

Ich weiß, die Überschrift ist ziemlich reißerisch, fast schon auf dem Niveau der „BLÖD“-Zeitung, aber nichts desto trotz, es droht eine relativ ernste Staatskrise in Deutschland. Die gute Nachricht vorweg: Nein!, wie werden nicht alle „störrrben!!!“, aber unsere Politik beweist mal wieder eine Unfähigkeit die ihresgleichen sucht.

Also, worum geht es? In 22 Tagen, am 30. Juni hat Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz mehr !

Der Souverän des Staates, das Volk, wird quasi abgeschafft! Artikel 20 (2) des GG ist dann nur noch eine Illusion! Hier nochmal zur Erinnerung:

(2) Alle Staatsgewaltgeht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Doch wie kam es zu dieser Situation????…………………………..

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2008 die Regelung der sogenannten Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber beauftragt, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Alternative zu finden. Doch was ist seit dem passiert?? Richtig geraten, absolut nichts! Die Politik hatte vor lauter „alternativlosen“ Dingen anscheinend keine Zeit mehr sich mit so was Unwichtigem wie der „Demokratie“ zu befassen.

Im Bundestag sitzen 299 direkt gewählte Abgeordnete (Erststimme), 299 werden nach dem Zweitstimmenergebnis gewählt. Hat eine Partei aber mehr Erststimmenmandate gewonnen als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, entsteht ein Überhangmandat. Die Überhangmandate werden im Bund aber nicht ausgeglichen.

Genau dieser Zustand sollte durch die Politik geändert werden. Ob wohl der 16. und auch der 17. Bundestag, genau genommen, damit verfassungsmässig nicht ganz koscher waren, gab das Verfassungsgericht der Politik diese Übergangsfrist. Die Begründung lief damals im Prinzip darauf hinaus das eine Neuregelung eben auch sehr komplex sei. Das ist ja auch absolut nachvollziehbar.

Jetzt, ja warum eigentlich erst jetzt, meldet sich der der ehemalige Präsident des Verfassunggerichts Hans-Jürgen Papier zu Wort. Also durchaus ein Mann dem man einen extrem hohen juristischen Sachverstand bescheinigen kann. Und jetzt kommt der dicke Hammer! Auf der Online Ausgabe der „BILD“ äussert er sich folgendermaßen:

Papier sagte, sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. „Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate“, sagte er.

Damit aber wäre Deutschland politisch lahmgelegt. „Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte“, erläuterte Papier.

Das die sogenannten Politiker dieses „freiheitlich, demokratischen Rechtsstaats“ sicherlich versuchen werden ein juristisches Schlupfloch zu finden ist klar. Damit ignoriert dieser Haufen verkommener Winkeladvokaten ganz klar das Bundesverfassungsgericht, das Recht, die Demokratie, und damit das ganze Volk! Oder möchte mir hier jemand erzählen das eine Frist von 3 Jahren nicht ausreichend genug Zeit war?

Bedeutet, egal wer sich nach der nächsten Wahl ungerecht behandelt fühlt, oder wem das Ergebnis nicht passt, eine einfache Verfassungsbeschwerde reicht aus um den ganzen Zirkus ein Ende zu bereiten. Und wie sich das Verfassungsgericht das dann vorstellt, einem fehlenden und nicht mehr existierendem Bundestag dann als „Ersatzgesetzgeber“ neue Übergangsregeln zu geben, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Hier ein Zitat aus der „FAZ“ die sich mit dem Thema unter der Überschrift „Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen“ beschäftigt:

„Wenn nach einer Bundestagswahl einer Mehrheit nach Zweitstimmen eine andere Mehrheit nach Mandaten gegenübersteht, dann droht Deutschland eine Verfassungskrise“, warnt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Und sein Kollege Volker Beck von den Grünen sagt voraus: „Dann gerät unser politisches System in eine schwere Legitimitätskrise.“

Das ist noch sehr freundlich und harmlos formuliert. Eine Legitimitätskrise?? Da lach ich ja nur drüber! Als wirklich legitim dürften wahrscheinlich die meisten Politiker unseres Landes in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen werden. Dafür wurden in den letzten Jahren die Verfilzungen der Politik mit den Lobbyisten jeglicher Coloeur nur allzu deutlich, Stichwort: Atomgesetzgebung, Gesundheitsreform, S21 und vieles mehr.

Wie allerdings „Übergangsregeln“ mit dem oben zitierten Absatz 2 des Artikel 20 GG in Einklang zu bringen sind, das dürfte dem „sogenannten“ Volk nur schwer beizubringen sein. Dann würde, populistisch und spitzfindig formuliert, die Staatsgewalt des Volkes durch eine „JURISTENDIKTATUR“ ersetzt werden. Ich bezweifle nämlich sehr stark das die Interpretation des Artikel 20 sehr viel Spielraum lässt. Dies ist der absolute Offenbarungseid für den „Rechtstaat“. Ade, so long, good bye, war ’ne schöne Zeit!

In diesem Sinne!

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Ein Gedanke zu „Deutsche Staatskrise am 1. Juli 2011

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