Die Vereinigten Staaten von Europa

ESM Vertragsentwurf geleakt – Transferunion perfekt

Nachdem die Ehrenvorsitzende aller Lobbyistenverbände, die Atom-und Waffenverkäuferin Angela Merkel, vielen auch bekannt als nebenberufliche Bundeskanzlerin, ja bekanntlich am letzten Donnerstag den Euro quasi im Alleingang gerettet hat, ist nun auch die endlose Transferunion beschlossene Sache. Der feuchteste Traum aller Neoliberalen und der vereinigten Banksterlobby ist wahr geworden. Das Politbüro in Brüssel hat von nun an die absolute Macht übernommen. Das einzigste das Hitlers Ermächtigungsgesetz noch bei Weitem übertrifft ist der gestern bekannt gewordene Vertragsentwurf des „Europäischen StabilitätsMechanismus“, (ESM)! Hier als .pdf zum runterladen—>> „Entwurf_Vertrag_ESM„! Dies ist durchaus kein populistischer, europafeindlicher Artikel eines „Schwarzsehers“, es ist viel mehr die volle Wahrheit, die EU-Diktatur der Vereinigten Staaten von Europa ist Wirklichkeit geworden!

Das die „Griechenland-Rettung“ nicht mehr als ein Marketinggag der Politik und ein dauerhafter Riesenbailout für die Bankster ist, na das ist nun auch keine echte Überraschung. Was da von der lauthals geforderteten „substantiellen“ Beteiligung der privaten Gläubiger übrig geblieben ist dar in diesem .pdf-file ( 110722_iif_financing_offer_20110721 ) bestaunt werden. Denn das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds sich am Rettungspaket für Griechenland beteiligen, hat nach den neuesten Angaben lediglich eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro.  Bei einem Wertverlust von 21 Prozent würden die privaten Investoren rund 945 Millionen Euro zur Griechenland-Hilfe beitragen. Wenn also Ackermann einen traurigen Dackelblick aufsetzt, und dann faselt:“Das trifft uns hart!“, dann darf lauthals gelacht werden und die strategischen Popcornreserven dürfen aus dem Keller geholt werden. Das einzigste das mir zu diesem Bild einfiel war spontan das Lied: „So sehn Sieger aus, Schaaaalaaaalaaalaa, so sehn Sieger aus………“Also wirklich, gleich kommen mir die Tränen. Hat der Mann nicht ein Spendenkonto?? Aber das ist ja nun nicht mehr nötig, denn jetzt gibt es ja ab 2013 den ESM. Eine dauerhafte Transferunion, vorbei an den gewählten Regierungen und Bürgen Europas. So was überflüssiges wie Parlamente sind dann nur noch Anachronismen der Vergangenheit. Die schamlose Ausplünderung und Privatisierung der Mitgliedstaaten im Interesse der Finanzindustrie im Stile des IWF erreicht nun auch die „erste“ Welt. Was man jahrzehntelang in der „dritten“ Welt durchexerziert hat, kommt zurück wie ein Bummerang.

Wie allerdings Prof. Hankel, der ja vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ zu folgender Aussage kommt, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Der Mann scheint mir hoffnungslos naiv zu sein. Ein unerschütterlicher Glaube an den Rechtsstaat. Lol! Zitat:

Wie geht es vor dem Verfassungsgericht weiter?
Das Gericht wird eine massive Verstärkung der Budgetkontrollen durch das Parlament anordnen. Die Ära Schäuble und dessen leichtfertiger Umgang mit Steuermilliarden, wenn Europa sie anfordert, geht zu Ende. Das ist zwar keine Revision dieser Politik, aber doch ein Teilerfolg für die Kläger im Interesse Deutschlands, Europas – und der Demokratie. Denn die Euro-Rettungsfonds sind nichts als der Versuch, nach der Währung auch die Budgetpolitik zu europäisieren.
Kein Wunder also, das es aus Brüssel ganz anders tönt. Der Sprachakrobat aus dem widerlichen Baden-Württemberg, Günther Öttinger lässt folgendes (Quelle) verlauten:

Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. „Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen.

Aha, sicherlich wird das BVG dem ein Ende setzten. Sicher, sicher! Wer das glaubt, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Dies vor Allem, seitdem seit einigen Tagen der Vertragsentwurf des ESM im Netz zu finden ist. Dieser Entwurf ist nicht nur undemokratisch, nein!, er ist geradezu antidemokratisch. Das ist das neue Ermächtigungsgesetz, und würde Hitler noch leben, er käme aus dem Staunen gar nicht mehr hinaus. Ich werde jetzt, die für mich wichtigsten Stellen, zitieren und ihr dürft euch dann selbst ein Bild davon machen. Die Frage stellt sich dann:“Ist das noch das gemeinsame Europa das wir alle wollten, oder ist das nur noch eine Finanzdiktatur?“. Los geht’s:

Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Bedingungslos?? Klingt für mich wie „alternativlos“, oder haben wir schon wieder mal einen Krieg verloren? Wer setzt eigentlich diese Summe fest? In der Präambel des Vertrages findet man im übrigen folgendes:

4) Wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt
unabdingbar ist, wird der Zugang zur ESM-Finanzhilfe auf der Grundlage strenger politischer
Auflagen im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms und einer rigorosen
Analyse der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gewährt.

Was die Rigorosität der politischen Auflagen angeht der sollte mal einen Blick auf den Sozialabbau in Griechenland werfen um einen Eindruck zu bekommen was dem Rest Europas noch blüht. Und da ja in allen Fällen eine enge Zusammenarbeit mit dem IWF vorgesehen ist dürfte das zu Resultaten wie in Lateinamerika führen. Da hat der IWF reichlich Erfahrung,wenn es um die Ausplünderung und Privatisierung zu Gunsten einer kleinen Clique von Superreichen geht.

Artikel 5

5. Der Gouverneursrat bestellt für eine Amtszeit von zwei Jahren entweder den Präsidenten
der Euro-Gruppe zum ESM-Vorsitzenden oder wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Ja, so hab ich mir echt Demokratie schon immer vorgestellt. Das ist das Europa das die Bürger so sehr lieben. Undemokratisch, verfilzt und mit einem Europaparlament das außer guten Ratschlägen nichts zu bieten hat.

Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ohne jeden Kommentar! Führe befiehl, wir folgen dir!

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Logisch, nicht das hier jemand auf den Gedanken kommt die internationalen Banker würden sich wirklich mit lächerlichen Summen, wie 700 Mrd., zufrieden geben. Dies ist erst der Anfang, in einem Spiel in dem zwar jeder pleite ist, aber die Liquidität durch immer neue Verschuldungsorgien gesichert wird. Wir gestehen uns gegenseitig immer währende Bonität zu. Das machen die Amis mit QE 1,2,3 und der Anhebung der Verschuldungsobergrenze auch. Warum sollte das nicht auch in Europa funktionieren?

Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt.

Ich bin kein Wirtschaftsfachmann, aber wieso brauchen die Kredite???? Und wer zur Hölle sind „sonstige Personen“?? Der Direktor alleine, (das wird wahrscheinlich immer der Vorsitzende der Eurogruppe sein, aktuell also Jean Claude Juncker) bestimmt über die Kreditmodalitäten? Gehts noch?

Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.

Externe Prüfer? Vielleicht sollten wir uns einfach wie immer auf die Spezialisten der Ratingagenturen verlassen. Deren Sachverstand war doch schon immer hilfreich wenn es darum ging das Volksvermögen von unten nach oben zu transferieren.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität  …
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Wer also bis zu Letzt in dem Glauben war beim ESM, bei der Griechen oder Eurorettung würde es um den Erhalt eines friedlichen, demokratischen Europas handelt, der erkennt spätestens in diesem Augenblick das er Opfer einer Illusion gewesen ist. In einem verantwortlich handelndem, demokratischen und rechtsstaatlichen  System bedarf es keiner so weit reichenden Immunität und Exterritorialität wie beim ESM. Hier verschanzt sich eine Diktatur hinter Paragraphen.

Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Noch Fragen??

Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme
Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten…bis zum 31.12.2012.

Hier besteht vielleicht unsere letzte Hoffnung. Das „unsere“ Politclowns hier in Berlin den Quatsch durch den Bundestag durchwinken werden, daran dürfte ja wohl kein Zweifel bestehen. Möglicherweise gibt es aber in anderen Ländern, wie im Fall der EU-Verfassung, die Möglichkeit dass es zu Volksentscheiden kommt, oder aber die Parlament von sich aus nicht bereit sein werden ihre Souveränität für immer an das Politbüro in Brüssel abzugeben.

Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:
Deutschland  27,1 %  (= 190 Mrd. Euro)
Frankreich 20,3 %  (= 142 Mrd. Euro9
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)

Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).

…und wenn einer der Mitglieder, z.B. Griechenland, zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen (Artikel 21 Ziffer 2). Bleibt natürlich die Frage woher die Griechen rund 19 Mrd. € denn nehmen wollen. Angeblich bringt ihnen ja die Umschuldung des Rettungspaketes eine Schuldenerleichterung von rund 20-30 Mrd. €. Prima, dann ist ja alles klar. Spanien, Portugal, Irland, hähhh?? Hab ich da was verpasst? Italien muss 2011 noch ca. 200 Mrd an Krediten zurückzahlen, und 2012 ca. 300 Mrd.€. Bleibt die spannende Frage wie sich sich diese Summen erschwindeln wollen.

Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.

In diesem Sinne!

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2 Gedanken zu „Die Vereinigten Staaten von Europa

  1. Tatsache ist, wenn Griechenland nicht geholfen wird, von der EU, haben die Spekulanten, die Griechenland in die Pleite treiben wollen, mit ihren CDS Wetten gewonnen.

    Das wird nicht von den ESM Gegnern thematisisert.

    Auch nicht dass Griechenland 280 Mrd Euro in der Schweiz hat, in Privatkonten. Wenn man das mit Vermoegensteuer einbeziehnen wuerde, zur griechischen Schuldentilgung, sehen die 350 Mrd Euro nicht mehr so schlimm aus.

    Nur mal so zur Information, ruhig mal bei http://eurogate101.com/ vorbeischauen!

  2. Nichts liegt mir ferner als den Griechen nicht helfen zu wollen, ein Grossteil der Probleme der Europeripherieländer liegt ganz sicherlich auch in den dem deutschen Exportüberschuss und den damit verbundenen Nettokapitalexport begründet. Das Papandreu nur ein Helfer für die Finanzindustrie ist und in üble CDS Spekulationen verwickelt ist, das hatte ich hier—>(https://tuisto.wordpress.com/2011/06/02/papandreou-ist-ein-bezahlter-broker-der-internationalen-spekulanten/) schon thematisiert. Das CDS Papiere, erst recht leergehandelt, kein Mittel der Preisfindung am Markt ist sondern nur eine finanzielle Massenvernichtungswaffe hat sich „zufälligerweise“ noch nicht zu den MSM herumgesprochen. Deswegen ist übrigends dein Artikel über die International Swaps and Derivatives Association richtig gut gelungen. Immer weiter so!, vielleicht wachen ja doch irgendwann ein paar Leute auf.
    Gruss an http://eurogate101.com/ !

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