Sigmar Gabriel zerschlägt die Banken!

Ein heiterer, vergnüglicher Exkurs in die Vergangenheit……

Da ist sie wieder, die geballte Rot-Grüne Wirtschaftskompetenz. Nachdem die alte Tante SPD, in Zusammenarbeit mit der ewigen Umfallerpartei (Die Grünen!) und der Alternativlospartei (CDU), unser Land zu einer blühenden Landschaft umgestaltet hat in der Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle existiert, kam plötzlich und unerwartet aus dem Reich des Bösen (USA) eine Wirtschaftskrise in das Land der aufrechten Deutschen. Sofort machte sich der Grosse Arbeiterführer Sigmar Gabriel (SPD) daran die Welt und ihre Wirtschaft zu retten! Er allein fand die Lösung die alle anderen so lange und verzweifelt gesucht hatten. Er forderte: „ZERSCHLAGT DIE BANKEN!“ (Quelle:FAZ)

„Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung.“

Ganze 2 Jahre hat dieser Pseudo – Sozialdemokrat gebraucht um nachzulesen was die Spatzen schon 2009 von allen Dächern gepfiffen haben! (Süddeutsche)

Aber halt! , Moment! , wie war das eigentlich noch mal? Wer hat für die Deregulierung der Märkte in Deutschland gesorgt, wer hat die gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, wer bescherte den Ärmsten der Gesellschaft Hartz 4? Genau, die SPD!!! Und diese Leute wollen uns weismachen sie hätten Lösungen aus der Krise anzubieten? Oh Leute, das ist lächerlich!

Für alle die vergessen haben wie die Deregulierung der Finanzmärkte aussah, hier eine kleine Reise durch die Zeit, zurück in die Zeit der Rot-Grünen Verbrecherkoalition und ihre Rot-Schwarzen Nachfolger……………..

Denn wir dürfen doch eines nicht aus den Augen verlieren, in der Krise denjenigen zu vertrauen die mitverantwortlich sind, ist doch schon mehr als nur ein bisschen naiv. Wer aus Absicht oder Unkenntnis (ich weiss nicht was schlimmer ist) ein ganzes Land an den Abgrund regiert und die Zukunft der kommenden Generationen verpfändet scheint mir als Regulierer wenig geeignet. Deshalb stellt sich auch der „Freitag“ die Frage: Wer hat’s erfunden? Zitat:

Wer hat’s erfunden? Bei der ersten Beratung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ am Mittwoch im Bundestag ging es immer wieder auch um diese Frage: Waren es nicht SPD und Grüne, die den Finanzmarkt erst so richtig deregulierten – und nun in der Opposition als Kämpfer für eine Kontrolle von Hedgefonds und Co. auftreten?

Noch viel härter kommt es allerdings wenn ich in der FAZ lesen muss:

Cem Özdemir verlangte eine „Schuldenbremse für Banken“.

Der hat nun wieder mal gar nichts verstanden. Das eine Begrenzung der Kreditmenge auch eine Begrenzung der Guthabenmenge ist, das ist ein sein Spatzenhirn noch nicht vorgedrungen. Eine Trennung von Geld und Kredit ist nun mal komplett Blödsinn! Versteht mich nicht falsch, eine Trennung von Geschäfts und Investmentbanken ist eine Spitzenidee! (Schliesslich war sie in den USA jahrzehntelang Gesetz 1933-199/ Der zweite Glass-Steagall Act) Mir geht es hier und heute nicht! um die aktuelle Krise, nicht um mögliche Lösungswege. Mir geht es heute darum euer Gedächtnis mal aufzufrischen. Es geht mir um alle die Gesetze und Verordnungen die diese Krise ausgelöst haben, oder doch zu mindestens gefördert haben. Hier kommt die Liste (Quelle:Regulierung-der-Finanzmärkte-in-Deutschland3), und die ist wahrscheinlich nicht mal annähernd vollständig…….(auch hier bei den Nachdenkseiten)

Chronologische Übersicht aller Rechtsakte zur Finanzmarktgestaltung
seit 1990

kurz diagonal quer lesen, und dann nach unten scrollen!!!

22.02.1990
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte
(Finanzmarktförderungsgesetz)
21.12.1992
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über
Kreditinstitute (4. KWG-Novelle)
13.09.1993
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz – StandOG)
26.07.1994
Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und
wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
02.08.1994
Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
28.09.1994
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über
Kreditinstitute (5.KWG-Novelle)
22.10.1997
Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und
wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften
22.10.1997
Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und
wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften
24.03.1998
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes
Finanzmarktförderungsgesetz)
20.04.1998
Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und
zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen
(Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz – KapAEG)
27.04.1998
Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
09.09.1998
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Markt an einer Wertpapierbörse
(Börsenzulassungs-Verordnung – BörsZulV)
24.03.1999
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002)
14.07.2000
Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung
(Steuersenkungsgesetz – StSenkG)

21.12.2000
Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-
Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer
Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von
Vorschriften auf Euro (VAGÄnd/EuroUmstG)
18.01.2001
Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz)
20.12.2001
Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von
Unternehmensübernahmen (Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetz – WpÜG)
20.12.2001
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen
(Anlageverordnung – AnlV)
20.12.2001
Solvabilitätsbereinigungsverordnung (SolBerV)
20.12.2001
Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds
(Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung – PFKAustV)
20.12.2001
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds
(Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung – PFDeckRV)
21.12.2001
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds
(Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung)
27.12.2001
Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)
27.12.2001
WpÜG-Angebotsverordnung
27.12.2001
Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetz
(WpÜG-Gebührenverordnung)
27.12.2001
Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahrendes
Beirats beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (WpÜG-Beiratsverordnung)
22.04.2002
Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
19.06.2002
Gesetz zur weiteren Reform des Aktien-und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität
(Transparenz- und Publizitätsgesetz)
21.06.2002
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland
(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
13.12.2002

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFinBefugV)
05.11.2003
Erste Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
(PFDeckRVÄndV 1)
10.12.2003
Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von
Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten (KredSanG)
15.12.2003
Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen
(Investmentmodernisierungsgesetz)
05.04.2004
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und
zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze
30.04.2004
Gesetz zur Förderung von Wagniskapital
12.08.2004
Erste Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung (AnlVÄndV 1)
30.09.2004
Marktzugangsangabenverordnung
28.10.2004
Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG)
02.12.2004
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
04.12.2004
Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität
der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG)
13.12.2004
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie
der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
(Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung)
15.12.2004
Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz – BilKoG)
15.12.2004
Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze (VAGuaÄndG)
16.12.2004
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des
Wertpapierhandelsgesetzes (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung – WpDPV)
16.12.2004
Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung
17.12.2004
Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten (Finanzanalyseverordnung)
21.12.2004

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz)
22.12.2004
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
22.05.2005
Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts
22.06.2005
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von
Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung
Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
29.06.2005
Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
(Wertpapierprospektgebührenverordnung)
03.08.2005
Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen
(Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG)
16.08.2005
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG)
29.08.2005
Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
20.03.2006
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (SolBerVÄndV1)
29.03.2006
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
11.05.2006
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
(Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben))
11.05.2006
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die
Krankenversicherung an die Medicator AG
11.05.2006
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die
Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
08.07.2006
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz –
ÜbernRUmsG)
17.07.2006
Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs.
2 und 3 des Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetzes (WpÜG – Anwendbarkeitsverordnung)
11.10.2006
Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
(PFDeckRVÄndV 2)

24.10.2006
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
(SichLVFinVÄndV 1)
17.11.2006
Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten
Kapitaladäquanzrichtlinie (Kapitaladäquanzrichtlinie-Umsetzgesetz)
14.12.2006
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und
Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung)
14.12.2006
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im
Bereich der Großkredit-und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes
(Großkredit-und Millionenkreditverordnung)
14.12.2006
Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung – LiqV)
05.01.2007
Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)
28.05.2007
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
(REIT-Gesetz)
28.05.2007
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften (8. VAGuaÄndG)
16.07.2007
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der
Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG)
20.07.2007
Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung
20.07.2007
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen
(Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung)
21.11.2007
Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und
Organisationsverordnung
21.12.2007
Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften
(Investmentänderungsgesetz – InvÄndG)
21.12.2007
Zweite Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung (AnlVÄndV 2)
23.12 2007
Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
27.02.2008
Zweite Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (SolBerVÄndV2)

28.03.2008
Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz – FinDAStrModG)
04.04.2008
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV)
12.08.2008
Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
12.08.2008
Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
(Risikobegrenzungsgesetz)
13.08.2008
Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)
17.10.2008
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung Finanzmarktes
(Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
20.10.2008
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
(Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV)
07.03.2009
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
12.03.2009
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
20.03.2009
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts (PfandBFEG)
20.03.2009
Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
07.04.2009
Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes
(Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
25.06.2009
Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer
Gesetze (EAEGuaÄndG)
17.07.2009
Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
(Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz – FstFEntwG)
29.07.2009
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt-und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG)
31.07.2009
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
24.09.2009
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Und wer jetzt glaubt, irgendein SPD Bonze oder ein anderer Spacko der CDU/CSU/FDP/Die GRÜNEN/DieLinken Blockflöten könne zur Lösung der Wirtschaftskrise irgend etwas Sinnvolles beitragen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Denn nichts davon geschah zufällig. Es war die geplante Umsetzung der neoliberalen Agenda der Chicago Boys. Die Machtergreifung der Finanzoligarchie zu Lasten der „99 Prozent“. (Eine sehr gute Beschreibung des Mechanismus des neoliberalen Turbokapitalismus – Naomi Klein „Die Schockstrategie“)

Das dies übrigens im Verbund mit unseren anglo/amerikanischen „Freunden“ geschah ist durchaus nichts zufälliges. Eine Liste der Entfesselung und Deregulierung der Finanzmärkte im internationalen Massstab kann man sich bei „Lobbypedia.de“ mal ansehen. Die Jungs auf der anderen Seite des Atlantiks lagen auch nicht auf der faulen Haut!

Wie Stolz man auch heute noch im Bundesfinanzministerium ist beweist eine Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 (die noch immer dort zu finden ist)  mit dem wunderschönen Titel:

Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft für den Finanzmarkt Deutschland in Europa

Das sind zum Teil die selben Leute die sich heute breitbeinig ins Fernsehen stellen und auf Märkte, gierige Banken und Hedgefondmanager schimpfen. Die selben Leute die dies alles in unserem Land erst möglich gemacht haben. Lest euch die Seite des Finanzministeriums gut durch und lasste euch diese neoliberale faschistische Propaganda gut auf der Zunge zergehen. Nichts werden sie ändern, Nichts! Sie werden auch weiterhin die Verluste der Zockerbanken sozialisieren, sie werden noch mehr Macht an supranationale Einrichtungen in Brüssel abgeben. Dabei werden sie, wie Wolfgang Schäuble so schön sagte, den Abgeordneten suggerieren sie hätten ein Mitspracherecht.

In diesem Sinne !

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