Hurra, Die Stasi ist wieder da……

das war zumindestens mein Eindruck beim lesen dieses Artikels mit dem mehr als bezeichnenden Titel:

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei. (Heise.de)

Da ja neuerdings Verfassungsbruch en vogue ist, und sich in diesem Land niemand mehr die Mühe machen muss seine landesfeindliche Gesinnung zu verstecken, ist auch die Nachricht nur ein weiterer Sargnagel der real gar nicht existierenden Demokratie in diesem, unseren Lande. Im Kern geht es in diesem Bericht um eine Beratung des Innenausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG oderWikipedia). Das unsere Poltiker das Ganze natürlich mit Anlauf verkacken, wer wundert sich noch darüber?

Das Ganze ist so eine Riesenkatastrophe das Verfassungsrechtler Martin Kutscha das bereits im vorliegenden Entwurf für verfassungswidrig hält. Eine Frage der Zeit also bis das Verfassungsgericht den Politikern das Gesetz vor die Füsse kippt und diesen Schwachsinn stoppen muss. Zitat:

Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden, müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.

Wer sich jetzt zurückversetzt fühlt in die Zeiten von Stasi, KGB und Gestapo sieht sich nicht getäuscht. Wie sorgsam Ermittlungsbehörden mit der Verfassung und den Bürger- und Freiheitsrechten umgehen wissen wir ja alle. Wer erinnert sich nicht an den legendären Staats/Bundestrojaner?

Nicht zuletzt seien die angeführten Kriterien zur Auswertung von Verbindungs- und Standortdaten nicht vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, da Geheimdienste demnach nur bei konkreter Gefahr für höchste Schutzgüter an die mitprotokollierten Nutzerspuren herandürften.

Jaaaaa!, natürlich nur bei Terrorismus und allerschwersten Straftaten, oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Jaaa,neeee……,is klar! Und unsere Experten zeigen sich besorgt, Zitat:

Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des „Aufstachelns“ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.

Ja, da macht das Bloggen gleich doppelt so viel Spass. Kinder ich sage euch, wir gehen herrlichen Zeiten entgegen. Ich glaube dies wird der Beginn einer langen, wunderbaren Freundschaft.

In diesem Sinne!

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