Über das Demokratieverständnis der Bundesregierung,

der CDU, der Medien und des Chef des Auswärtigen Amts.

Falls sich jetzt jemand fragt wer denn eigentlich im Moment Chef des Auswärtigen Amts ist, tatsächlich ist das immer noch Guido Westerwelle von der 2% Partei FDP. In diesem Beitrag möchte ich ein paar grundsätzliche Fragen zum Demokratieverhältnis von Angela Merkel, Westerwelle stellen, und die Rolle der Medien beleuchten. Der Grund, in der letzten Woche gab es einige politische Vorstösse und Meinungsäusserungen die ein gestörtes Rechtsverständnis vermuten lassen………….

Die Printausgabe des „Spiegel“ (Nr. 46/2011/ S. 40) kam am vergangenen Montag mit einem Artikel daher, bei dem bei mir persönlich die Vermutung aufkam das die Einstellungskriterien für Journalisten beim „Spiegel“ nicht allzu hoch sein können. Dieser Artikel lässt auf ein ganz eklatantes Fehlen von Demokratieverständnis schliessen. Kritiklos und ohne jede Reflektion zur Bedeutung für das ganze deutsche Volk berichtet der Spiegel über den CDU Parteitag. Einen Link zu setzen lohnt sich nicht, da der Spiegel dazu übergegangen ist für das Archiv der Printausgabe Geld zu verlangen. (Die Ausgaben der letzten 12 Monate) Also zitiere ich einfach. Schon die Überschrift verspricht journalistische Spitzenqualität. Zitat:

Geheimaktion Grundgesetz

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine Wende in der Europapolitik vollziehen und Brüssel mehr Macht zugestehen. Das Vorhaben könnte zu einer Generalrevision de Verfassung führen.

Eine Überschrift die der Boulevard Zeitung mit den vier grossen Buchstaben gut zu Gesicht stehen würde. Qualitätsjournalismus! Weiter schreibt der Spiegel:

Nun sieht es so aus, als würde ausgerechnet Merkel dem Grundgesetz eine Generalinventur verordnen. An diesem Montag wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Programm beschließen, das nicht nur das Gesicht Europas verändern würde – es könnte auch dazu führen, dass sich die Deutschen eine neue Verfassung geben müssen.

Nachtigall, i can hear you trapsing, wie wir Berliner sagen. Mich stören vor allem die nicht kommentierten oder kritisierten Formulierungen des Artikels. Frau Merkel „verordnet“ also eine Grundgesetzänderung? Das wollen die Deutschen, oder das sollten sie? Oder „müssen“ sie das, weil das wiedermal „alternativlos“ ist? Kritische Bemerkungen oder Fragen des „Spiegel“, – Fehlanzeige!

Gleichzeitig liefert der „Spiegel“ auch so gleich die Begründung mit, damit die Leser mit dem Grund des alternativlosen Vorgehens vertraut gemacht werden. Sie schreiben:

Schon jetzt hat sich die Operation Grundgesetz zu einem der heikelsten Vorhaben der Regierung entwickelt. Wenn sie gelingt, würde der Geburtsfehler des Euro beseitigt.

Denn die 17 Euro-Länder verfügen zwar über eine gemeinsame Währung, aber sie machen keine gemeinsame Politik, und auch deshalb taumelt der Euro gerade am Rande des Abgrunds.

Oh ha, die Geburtsfehler des Euro sollen also auf nationaler Ebene korrigiert werden?

Der Euro taumelt also weil es keine gemeinsame Politik gibt? Der Grund liegt nicht in der Tatsache begründet dass wirtschaftlich total ungleiche Volkswirtschaften in einen Währungsverbund gepresst wurden? Da hab ich dann wohl was nicht mitgekriegt! Der Strick an dem die schwachen Länder schon baumeln wir auch bald um den Hals der starken Länder gelegt. Ein Strick namens EURO! Bezahlt wird dieser Strick am Ende vom kleinen Sparer, dem Halter kleiner Geldvermögen, den Haltern von Lebensversicherungen und allen Menschen die Ansprüche gegen Renten oder Sozialkassen erworben haben. Der Spiegel weiter:

In einem zweiten Schritt wollen Merkel und Schäuble die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln. Politische Union – das heißt: weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, und das heißt: Grundgesetzänderung. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig neue Verfassung geben.

Das es zu einem Volksentscheid (Artikel 146) kommt, dass glaub ich erst wenn ich es sehe. Im ganzen Leben nicht wird Angela Merkel die Entscheidung über eine diktatorische, faschistische EU in die Hände des Volkes legen. Ich bezweifle ernsthaft dass das Volk wirklich an einer Souveränitätsabgabe in Richtung Brüssel interessiert ist. Das weiß natürlich auch der „Spiegel“. Deshalb schreiben sie, wieder ohne jeden Anflug von Kritik, folgendes:

Nun zerbrechen sich die Koalitionäre in Berlin darüber den Kopf, wie sie den Forderungen der Karlsruher Richter genügen können. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier zum Beispiel war unlängst in Karlsruhe, auch um herauszufinden, wie die Richter die künftige Integration verfassungsrechtlich bewerten. Am Ende, so das Kalkül in der Union, werden es die Richter nicht wagen, die Einigung des Kontinents aufzuhalten.

Die Koalition überlegt also schon mal wie man das Verfassungsgericht umgehen kann. Dieses hatte Ende September ja ganz klar zum Ausdruck gebracht dass eine weitere Kompetenzabgabe an Brüssel nur über den Weg einer Volksabstimmung erfolgen könne. Aber das scheint der CDU egal zu sein. Die Richter werden es schon nicht wagen. Bitte was????? Spätestens hier hätte ich einen massiven Aufschrei der Presse erwartet, aber nichts. Zu sehr ist man bereits an Gesetzes und Verfassungsbrüche gewöhnt. Einmal mehr oder weniger, was solls?

Aber die CDU ist in guter Gesellschaft wenn es um die Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Mit dabei auch der Aussenministersimulant Guido Westerwelle. Der macht sich, ohne dass ihn jemand darum gebeten hat, schon mal Gedanken wie man auch die EU Veträge unter Umgehung des Volkes ändern kann. (Mir persönlich wäre es ja lieber wenn wie in den letzten Wochen einfach mal nichts sagen würde.) Das ist dann wahrscheinlich die Schaffung der marktkonformen Demokratie. Der „Spiegel“ verweist dazu auf ein Strategiepapier aus dem AA: (111018-eu-wipol-integration)

In einem sechsseitigen Papier des Auswärtigen Amts („Erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer Stabilitätsunion“) heißt es, für eine Änderung der EU-Verträge sollte „kurzfristig ein inhaltlich genau begrenzter (‚kleiner‘) Konvent einberufen werden“, der dann „zügig“ Vorschläge vorlegen solle.

Dieses Papier, wenn es auch nur eine Arbeitsvorlage ist, enthält so viele Passagen das mir an der Demokratiefähigkeit unseres politischen Spitzenpersonals erhebliche Zweifel kommen. Wenn wir also in den nächsten ein bis zwei Jahren eine Entwicklung der EU, hin zu einer faschistoiden, marktkonformen Diktatur erleben, dann wissen wir wo die geistigen Grundlagen dieser Politik erschaffen wurden. Beispiele:

So haben wir derzeit keine echten Durchgriffsmöglichkeiten, um Mitgliedstaaten mit massiven Haushaltsproblemen zur Disziplin anzuhalten.

Inwiefern es bei andauernder Verletzung der Bestimmungen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes Eingriffe in die Haushalte von Mitgliedstaaten geben könnte,
müsste genau geprüft werden. In der Diskussion ist z.B. die Schaffung eines Euro-
päischen „Stabilitätskommissars“, der bei dauerhafter Verletzung des Stabilitäts-
paktes direkte Durchgriffsrechte in nationale Haushalte von Eurostaaten erhalten,
oder hierfür Vorschläge für entsprechende Ratsentscheidungen machen könnte.

Eine Begrenzung der Wirkung der Vertragsänderungen auf die Eurostaaten würde die Ratifizierung erleichtern, die trotzdem in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist (damit könnten evtl. weniger Referenden nötig sein, was auch Großbritannien betreffen könnte).

Oh Gott, nicht das wir am Ende noch die Bürger der europäischen Staaten abstimmen lassen müssen. Vielleicht sogar noch diese renitenten Engländer!! Bloss nicht!

Egal wohin man in diesen Tagen schaut. Die Politiker, von der Macht der Märkte getrieben, versuchen mehr und mehr das Volk auszuschliessen. Mein Urteil dazu, in der momentan praktizierten Form ist diese Art von Demokratie ein Scheiss System!

In diesem Sinne!

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