Was will die Bundesregierung wirklich?

Eine Spekulation über die wahre Interessenlage von Merkel und Schäuble

Oh Gott, nicht noch ein Artikel zur Eurokrise. Ist denn nicht bereits alles gesagt und geschrieben worden? Doch, ganz bestimmt! Aber da niemand, auch ich nicht,  im Besitz einer Kristallkugel ist oder die Patentlösung hat, wäre es vielleicht  ratsam sich auf unsere eigentlich stärkste Kraft zu verlassen. Was ich meine? Die DEMOKRATIE!! Aber ist das eigentlich noch wirklich gewollt, Demokratie? Ist vielleicht der Erhalt und der weitere Ausbau undemokratischer, derregulierter, privatisierter Strukturen das Ziel? Waren es nicht genau solche Strukturen die den zügellosen, gewissenlosen, globalisierten Casinokapitalismus mit seinen Billionen an Scheinvermögen erst möglich gemacht haben? Warum also sollten die Banker und die unter ihrem Einfluss stehenden Politiker ein Interesse daran haben das zu ändern? Das Beispiel China zeigt uns doch das die Abwesenheit von Demokratie sehr viel höhere Renditen für die Oberschicht möglich macht. Eine kleine spekulative Reise………………….

Wie schon gesagt, nicht das mich jemand falsch versteht, die Entscheidung über die momentan diskutierten Instrumente zur Eurorettung ist mir ziemlich egal. Da ich der felsenfesten Überzeugung bin das dieses momentane Experiment einer Gemeinschaftswährung mit voller Wucht gegen die Wand fährt, dass es einen brutalen Wirtschafts und Währungscrash geben wird der das Vermögen aller europäischen Bürger komplett vernichten wird, ist mir das Ende des Euro völlig egal. Der Gedanke der mich bewegt, ist es vielleicht so gewollt, wird es vielleicht ganz bewusst ausgenutzt?  Ist das der Versuch der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, vom Volk nicht gewollt und nicht legitimiert? Ein undemokratischer EU Superstaat, regiert von Technokraten als Erfüllungsgehilfen der anglo – amerikanischen Bankenindustrie?

Will man in diesen Tagen herausfinden wohin die Reise denn wirklich geht muss man nur auf die Worte von Wolfgang Schäuble achten. Dieser Mann, von dem hier in Berlin wirklich jeder weiss das er der heimliche Kanzler ist, gibt in letzter Zeit merkwürdige Dinge von sich. Transferunion, Fiskalunion, politische Union oder die Forderung von Souveränitätsaufgabe sind seine Forderungen. Was mir dabei irgendwie entfallen ist, wer hat ihn eigentlich dazu ermächtigt?

Das ewige Mantra der Kanzlerin und aller neoliberalen Globalisten lautet seit Jahrzehnten, „Krise bedeutet auch Chance!“. Genau darum geht es, das Herbeiführen einer Krise, das brutale, schnellst mögliche Ausnutzen des SCHOCKS. Nur auf diese Art und Weise lassen sich Massnahmen durchsetzen die das Volk sonst nicht mal im Traum akzeptieren würde, nicht ohne Waffengewalt. Eine Taktik die man in den letzten Jahrzehnten auf dem ganzen Globus beobachten konnte.

Wie sollte man sonst Schäubles Interview in der „New York Times“ vom 18. November interpretieren, wenn er sagt:

„Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“

Was bedeutet das konkret? Ist es die Absicht der Bundesregierung die ganze Eurozone so zu destabilisieren bis die Krise nicht mehr zu stoppen ist, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben und laut nach der Fiskal- und Politunion schreien. Ich denke genau das wollen Merkel und Schäuble als Ziel erreichen und genau das wird am 9. Dezember beim Treffen der EU-Staatsführung ihr Vorschlag sein. Sie wollen eine Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um eine zentrale Finanzregierung für die Eurozone zu etablieren. Und all das in dem vollen Bewusstsein dass für eine weitere Abgabe von Souveränität die Mitbestimmung des VOLKES vom Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben wurde.

Denn schon bei seiner Rede auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz klar, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. Auch bei dieser Bemerkung zuckte ich zusammen, da hab ich im Geschichtsunterricht was anderes gelernt.

Die Arroganz dieses miesen Juristen wird noch klarer ersichtlich wenn man sich das folgende Zitat genauer anschaut. Wieso das Volk befragen wenn man doch hinter verschlossenen Türen einfach nur ein paar Winzigkeiten in einem Vertrag ändern braucht.

„Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Das Ziel, die Auflösung der einzelnen Länder in einen Superstaat, der von Brüssel aus regiert wird. Auch die Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland wäre bereit seine Souveränität aufzugeben, damit Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Eurozone diktieren kann.

Das Einzige was mir dazu einfällt ist ein Zitat des Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus diesem Interview mit den Deutschen Mittelstandsnachrichten:

Ich denke, dass die verfassungsrechtliche Problematik hier nicht so bewusst war und außerdem hat die Bundesregierung leider auch in letzter Zeit des Öfteren eine gewisse Bereitschaft gezeigt, verfassungsrechtliche Bedenken mitunter zurückzustellen.

Das ultimative Ziel von Schäuble findet man im Interview mit der „New York Times“ auf Seite 2, Zitat:

The ultimate goal, Mr. Schäuble says, is a political union with a European president directly elected by the people.

Wann hat denn der Herr Schäuble eigentlich vor das Volk und den Bundestag über seine Absichten zu informieren? Möglicherweise kommt diese Idee, in der jetzt existierenden Form der EU, gar nicht so besonders gut an beim Volk. Oh nebenbei, wissen die anderen 26 EU Länder schon von ihrem Glück dass sie bald in einer EU – Diktatur unter deutscher Wirtschaftsaufsicht leben dürfen?

Sogar der Zeitplan dieses offenen Staatsstreich und Verfassungsbruch im Auftrag des Internationalen Finanzkapitals ist von Wolfgang Schäuble schon berechnet. Wenn er sich da man bloß nicht verrechnet!

“There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”

Ganz ehrlich, ich bezweifle das die Politiker auf lange Sicht damit durchkommen. Wird die EU nicht durch eine massive Strukturreform zu einem wirklichen demokratischen Apparat umgebaut, wird die Bürgerbeteiligung nicht massiv erhöht verliert das Gesamtprojekt jegliche Legitimität. Und dann meine Herren ist der Ofen aus. Die Entwicklung in der Zeit „danach“ möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.

In diesem Sinne!

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Ein Gedanke zu „Was will die Bundesregierung wirklich?

  1. So ist es. Das Ziel ist eine faschistische Diktatur. Billige Löhne, Kriege für Rohstoffe, Abschaffung der Menschenrechte. Rendite heisst das Zauberwort, denn Geld ist nicht alles. Es ist das Einzigste! Forderung: Kapitalismus abschaffen! Für eine am Menschen orientierte Welt!
    LG, Jimmy

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