Ronald Pofalla, der Antidemokrat

Über das merkwürdige Verständnis von Demokratie,

oder das gestörte Verhältnis der „Mächtigen“ zum Volk, und die Antwort auf die Frage warum die Ausweitung des EFSF Rettungsschirm ohne Parlamentsbeteiligung längst beschlossenen Sache ist !

Entlasst Pofalla, sofort !

Das Gesetze, Verträge und selbst Verfassungen heutzutage kaum mehr das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind ist inzwischen selbst dem blindesten Staatsgläubigen Leser der Springer -(Nazi) Presse aufgefallen. Aber das die „Herren“ (und „Damen“) Volksvertreter sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen dem Wahlvolk eine Demokratie vorzugaukeln ist neu. Die Schranken sind gefallen, die Maske ist weg. Niemand braucht sich heute als Demokratiefeind mehr verschämt in der Ecke verstecken. Bestes Beispiel, Ronald Pofalla (CDU, was sonst). Der beleidigt in der internen Diskussion der CDU zur Erweiterung des Euro Rettungsschirm seinen eigenen Kollegen Wolfgang Bosbach auf einem Niveau das selbst in einer Berliner Assikneipe für Aufregung sorgen würde. Unterste Gossensprache! Sätze wie: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt“, das alles könnte man einfach noch als persönliche Beleidigungen abtun. Es offenbart halt das interne Niveau unserer Abgeordneten. Doch dann fallen Sätze die den amtierenden Kanzleramtsminister Pofalla als Anti-Demokraten ausweisen, (Zitat von „rponline“ aber auch bei vielen anderen Zeitungen zu finden) :

Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Foto: Bild.de

So so, das Grundgesetz ist also nur noch ein Stück Scheiße das man ruhigen Gewissens verachten darf wenn es sich nicht mit der Merkelschen Staatslinie vereinbaren lässt?? Diese Scheiß Gewissensentscheidungen, wie soll man da noch Politik im Interesse der Vermögenden machen! Dann können wir das alte Drecksding doch lieber gleich abschaffen. Braucht man doch in einer Diktatur eh nicht!!

Aber Pofalla ist nicht allein. Die Zahl der Diktatoren und Despoten wächst. Die Banken und ihre schon immer willfährigen Helfer der Besserverdiener und Leistungsträger übernehmen die Macht. Die braune Pest kriecht wieder aus ihren Löchern! Wer in letzter Zeit die Presse aufmerksam und zwischen den Zeilen liest, der stellt fest das Demokratie in unserem Turbokapitalismus störend ist und immer häufiger umgangen und ausgehebelt wird. Hier ein paar besonders eklatante Beispiele………………..

Der erkennbare Willen der Regierenden sich über den Willen der Bevölkerung und über die Realität und den Rat der Fachleute hinwegzusetzen nimmt immer groteskere Formen an. Hier nun Beispiele die zeigen sollen das es sich nicht mehr um Einzelphänomene handelt. Anfang nächster Woche werden die Finanzminister der EU-Zone neue Ideen aus dem Hut zaubern um den EFSF Schirm zu „hebeln“. Neuester Vorschlag, jene Form von CDO’s die schon den amerikanischen Immobilienmarkt platzen liessen. Dazu die „Süddeutsche Zeitung

Es handelt sich um neue Varianten jenes Pump-Kapitalismus, der führende marktwirtschaftliche Staaten im Zuge der Finanzkrise 2008 an den Abgrund geführt hat. Das zeigt sich schon daran, dass in einem aktuellen Modell Collateralized Debt Obligations (CDO) zum Einsatz kommen sollen

Prima Idee, die leider gegen den erkennbaren Willen fast aller Menschen in der EU ist. Aber hey, wen interessiert das noch. Ebenfalls aus der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview mit dem EU Komissionschef Barroso. Ein lupenreiner Demokrat! Zwar macht im September der Chef des deutschen Verfassungsgericht klar das es zur Ausweitung und Übertragung von Kompetenzen an die EU einer Volkssabstimmung bedarf, aber das interessiert doch die EU einen Scheiß. Auf die Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa sagt Barroso:

Ich versuche, diesen Begriff zu vermeiden. Sagen wir lieber: ein vereintes, starkes Europa.

Klar doch, geben wir halt dem Kind einen anderen Namen. Und wen die Menschen das nicht wollen, dann hat es die Politik den Wählern halt bloß falsch erklärt. Notfalls wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt! So ist sie halt, die Verbrecher EU. Erinnert sei hier auch an den jetzigen Chef der Eurogruppenländer:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

Aus der Abteilung „Seht mal wie hart unsere Parlamentarier für uns arbeiten“ passt diese Meldung der „Frankfurter Rundschau„:

Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.

Silvana Koch-Mehrin nahm zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden EU-Petitionsausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.

Da sie ja sicher ahnt das das die letzte Legislaturperiode ist die sie noch im EU Parlament abgammeln darf hat sie eben die Arbeit ganz eingestellt.

Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro.
Na ja, soviel Geld sollte uns eine gute Abgeordnete schon wert sein!
Eine Meldung der Nachrichtenagentur „dts“ offenbart die verfassungsfeindliche Natur der Landesverräterin und nebenberuflichen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die überlegt sich nämlich schon mal wie man das blöde Parlament zum Wohle der Finanzindustrie ganz ausschalten kann. Und das Ganze bereits mehr als eine Woche vor der hier schon erwähnten Abstimmung im Bundestag! Ist ja auch zu blöd wenn man jedesmal wenn man das Vermögen der Bürger an die Banken verteilen will jedesmal das Scheiß Parlament fragen soll. Stellt euch doch mal vor eines Tages wählen die Leute Parteien mit denen das nicht zu machen wäre, oh Gott! Wie ich immer sage:“ Wenn wählen etwas verändern könnte, dann wäre es verboten!“ Hier nun die Agenturmeldung (Quelle:“Finanznachrichten„, langsam lesen und Vorsicht vor einem gewissen Kotzreiz!:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht Rat bei den Top-Volkswirten der Finanzbranche. Am Mittwoch vergangener Woche traf sie sich nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit den Chefökonomen internationaler Großbanken, um über Wege aus der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone zu diskutieren. An der Runde nahmen unter anderem Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Jan Hatzius, Chefvolkswirt bei Goldman Sachs und Joachim Fels, Chefvolkswirt von Morgan Stanley, teil.

Mayer stellte dabei ein Modell vor, wie sich das Volumen des Rettungsfonds EFSF vergrößern lässt, ohne neue Finanzmittel bei den nationalen Parlamenten beantragen zu müssen. Der Fonds würde in eine Bank verwandelt und könnte sich so bei der Europäischen Zentralbank mit Liquidität versorgen.

Ein offener Verfassungsbruch! Aber hey, scheiß drauf. Denn wie lernen wie von Pofalla?? „Ich kann diese Scheiße nicht mehr hören!“

Ein perfektes Beispiel zum Thema Demokratieverständnis (Quelle:“Tagesschau„) lieferte auch Volker Kauder (CDU), nachdem Parlamentspräsident Lammert (vermutlich aufgrund der historischen Bedeutung der Bundestagsdebatte) den Abgeordneten Schäffler (FDP) und einem weiteren CDU Abgeordneten eine extra Redezeit eingeräumt hatte beschwerte sich Kauder:

„Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen“

Ich weiss natürlich das es nicht der üblichen parlamentarischen Praxis entspricht, aber die historische Dimension lässt sich gar nicht oft genug herausstellen. Bäh, da redet im Bundestag jemand der eine andere Meinung hat! Pfui! Ein Abweichler! Was haben wir früher über die SED und angeschlossene Blockflöten in der Pseudodemokratie der DDR gelacht. Aber gegenüber der Volkskammer der DDR braucht sich der deutsche Bundestag nicht mehr zu verstecken.

Ihr merkt also das ich gerade richtig viel Spass mit diesem antidemokratischen Gesockse habe. Ich werde also eine kleine Serie zu jeder Form von antidemokratischen Verhaltensweisen starten. Denn wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf! Wert also Lust auf Beteiligung hat der hinterlässt halt auf https://tuisto.wordpress.com einen Kommentar oder schreibt mir ruhig E-Mails wenn ihr Hinweise und Tipps oder Links für mich habt, an morleysmoker@googlemail.com !

In diesem Sinne!

PS. :Ich geh jetzt ein Bier trinken und sauf mir die Welt einfach schön!

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