30 Jahre Bürgschaft, und das ganz ohne Ausfallrisiko !

Die üblichen Floskeln der Kanzlerin („Das ist mit mir nicht zu machen!“), das dümmliche Geschwafel von Seehofer Horst über imaginäre „Rote Linien“, -kaum noch zu ertragen. Die Halbwertszeit politischer Aussagen sinkt schneller als die Umfragewerte der FDP. Noch vor wenigen Wochen war es ja angeblich undenkbar das der Haftungsrahmen Deutschlands für den ESM über 211 Mrd. € ausgeweitet wird, Schnee von gestern. Geübte Beobachter des „Alternativlos“ – Zirkus der Bundeshauptstadt werden Schwierigkeiten haben da noch Überraschung zu heucheln. Weiterlesen

Das Demokratieverständnis des Josef Ackermann

Nachdem sich die „Bild“ Zeitung (29.2.2012) es sich zu ihrer vornehmsten Aufgabe gemacht hat gegen „Faule“ Griechen und „Bunga – Bunga“ Italiener zu hetzen, um auf diese Art und Weise die deutsche Bevölkerung gegen die europäische Idee aufzuhetzen, hat die „Bild“ nun auch den idealen Retter für die EU gefunden. Und ganz ehrlich, wer würde sich da besser eignen als Josef Ackermann? Mister „25% Eigenkapitalrendite“ himself! Aber lauschen wir doch einfach den Worten des grossen Retters…………..

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Griechenland wird aus dem Euro verdrängt

denn schliesslich kann man sie ja nicht aus dem Euroraum rausschmeissen. Manch einer mag das für bedauerlich halten aber so ist nun mal die Rechtslage der europäischen Verträge. Da verhandelt man wochenlang mit härtesten Bandagen mit GR über das zweite Rettungspaket, fordert eine Massnahme nach der Anderen, um dann nach der Zustimmung Griechenlands am Ende die Spielregeln erneut drastisch zu verschärfen? Wir Berliner sagen:“Nachtijall i can hear you trapsing!“.

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Postdemokratie in Griechenland, …….

…und bald auch bei uns?

Ein Artikel über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland, Abgeordnete die gegen Merkozys Finanzdiktatur stimmen werden entlassen!

Während Athen brennt nimmt die schleichende Abschaffung der Demokratie immer exzessivere Formen an. Ein weiterer negativer Höhepunkt war gestern die Abstimmung des griechischen Parlaments zum alternativlosen Spardiktat der Banken „Troika“. Während in einigen Medien etwas von Posdemokratischen Zeiten gefaselt wird sind für mich die Verhältnisse offensichtlich. Wir leben in einem lupenreinem Faschismus! Gestern unterlagen die Abgeordneten des sogenannten westlichen Demokratien nur dem Fraktionszwang, heute werden sie in Griechenland entlassen wenn sie falsch abstimmen und morgen warten wieder die GULAG’s und KZ’s auf alle Andersdenkenden.

Hätten sich doch die antiken Griechen bloß den Begriff „Demokratie“ markenrechtlich, patentrechtlich schützen lassen. Sie könnten heute extreme Lizenzgebühren verlangen und alle westlichen Staaten erfolgreich verklagen können. Möglicherweise wären auch ihre Geldsorgen ein wenig geringer. So, Satiremodus aus!

Die grundsätzliche Idee der Demokratie scheint mir doch aber ein recht sinnvolles Konstrukt zu sein. Laut Wikipedia definiert sich das ungefähr so:

Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.

Die Bürger sollen sich also beteiligen, es bedarf der direkten oder indirekten Zustimmung (z.B. über gewählte Abgeordnete). Wenn allerdings griechische Abgeordnete dieser Pflicht nachkommen unterliegen sie nicht der Volksherrschaft sondern dem Diktat der Finanzdiktatur. Alle Abgeordneten der „PASOK“ und der „Nea Demokratia“ die gestern gegen das Spardiktat der „Troika“ votiert haben wurden entlassen. Frei nach dem Lebensmotto von George Bush, „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!“, werden Parlamentarier die mit „NEIN!“ votieren in die Wüste geschickt. Die Demokratie des 21. Jahrhunderts. (Wobei die Verwendung des Begriffs „Demokratie“ schon fast ein wenig an Orwellsches „Neusprech“ erinnert!)

Die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

(Quelle: “ Handelsblatt„)

Die Abgeordnete Anna Vagena von der PASOK wird in die Geschichte eingehen als Rekordhalterin für die kürzeste Zugehörigkeit in einem Parlament. Die Schauspielerin kam als Nachfolgerin der ebenfalls zurückgetretenen Abgeordneten der PASOK Pemy Zoumi erst am Sonntagnachmittag zu ihrem neuen Job. Sechs Stunden später flog sie bereits wegen ihres ablehnenden Votums aus der Partei und dem Parlament. In Anlehnung an einen üblen Werbespot: „So muss Demokratie heute!“

Ich möchte euch zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen. Stellt euch vor wir schreiben das Jahr 1988, die Mauer ist noch nicht gefallen, die „Bild“ Zeitung schreibt DDR noch in Anführungszeichen. In der Volkskammer der DDR kommt es zu einer Abstimmung über ein Sparpaket das die Ärmsten des Landes zur Kasse bittet, die Reichen schont und die westdeutschen, französischen, englischen und US – amerikanischen Banken glücklich macht. Die Spannung ist nicht besonders hoch, es wird das übliche 100 % Zustimmungsergebnis erwartet, zumal der grosse „Bruder“ aus der Sowjetunion signalisiert hat dass das „Sparpaket“ alternativlos ist. Die Abstimmung beginnt, der Skandal nimmt seinen Lauf. Etwas Unfassbares ist geschehen denn es haben 41 Abgeordnete mit „Nein“ abgestimmt. Wie es in einer guten Diktatur Demokratie so üblich ist werden die Abgeordneten noch in der selben Nacht gefeuert und über ihren weiteren Lebensweg möchte ich gar nicht erst spekulieren. Jetzt überlegt euch, wie hätten wohl damals die Schlagzeilen der „Bild“ Zeitung ausgesehen? Vielleicht so: „Die Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht!“, „Demokratie a la „DDR“!“ oder „Honecker bestraft Dissidenten!“.

In diesem Sinne!

Was will die Bundesregierung wirklich?

Eine Spekulation über die wahre Interessenlage von Merkel und Schäuble

Oh Gott, nicht noch ein Artikel zur Eurokrise. Ist denn nicht bereits alles gesagt und geschrieben worden? Doch, ganz bestimmt! Aber da niemand, auch ich nicht,  im Besitz einer Kristallkugel ist oder die Patentlösung hat, wäre es vielleicht  ratsam sich auf unsere eigentlich stärkste Kraft zu verlassen. Was ich meine? Die DEMOKRATIE!! Aber ist das eigentlich noch wirklich gewollt, Demokratie? Ist vielleicht der Erhalt und der weitere Ausbau undemokratischer, derregulierter, privatisierter Strukturen das Ziel? Waren es nicht genau solche Strukturen die den zügellosen, gewissenlosen, globalisierten Casinokapitalismus mit seinen Billionen an Scheinvermögen erst möglich gemacht haben? Warum also sollten die Banker und die unter ihrem Einfluss stehenden Politiker ein Interesse daran haben das zu ändern? Das Beispiel China zeigt uns doch das die Abwesenheit von Demokratie sehr viel höhere Renditen für die Oberschicht möglich macht. Eine kleine spekulative Reise………………….

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10 Milliarden für neue Panzer in Griechenland

Am Mittwoch versicherte Antonis Samaras, der Chef der griechischen konservativen Partei „Nea Demokratia“, der Troika aus EU, IWF und EZB schriftlich das er auch in Zukunft brav die von Merkel und Sarkozy auferlegten Hausaufgaben erledigen werde. (Samaras macht den Weg frei) Ich habe mich die ganze Zeit stark gewundert warum Merkel und Sarkozy so wahnsinnig scharf darauf sind, dass Samaras, seine Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung setzt. Natürlich wollen sie sich den vorauseilenden Gehorsam schriftlich bestätigen lassen. Aber hey, es ist nur ein Stück Papier. Auf der anderen Seite, wer heute noch an die Erfüllung von Gesetzen oder die Einhaltung von Verträgen glaubt, der hat in den letzten Jahren keine Zeitung gelesen.

Die Erklärung, die man auf diesem griechischen Blog nachlesen kann,  ist wie immer einfacher als mancher denkt. Und viel dreckiger und verlogener. Samaras, der bestimmt die Wahlen im Februar gewinnen wird, musste das Papier nur aus einem einzigen Grund unterschreiben. Das Papier, dass ja angeblich Griechenland retten soll, beinhaltet die Verpflichtung für 10 Milliarden aus dem europäischen Rettungstopf deutsche Leopards und französische Fregatten zu kaufen.

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Ungarn – der nächste europäische Pleitekandidat

IWF bestätigt Ungarns Hilfsgesuch

21.11.2011, 13:59 Uhr | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH

Washington (dpa) – Der Internationale Währungsfonds hat Ungarns Bitte um mögliche finanzielle Unterstützung bestätigt. Budapest werte das Gesuch als Vorsichtsmaßnahme, sagte die IWF-Direktorin Christine Lagarde. Das IWF-Team sei derzeit in Budapest und werde nun für Beratungen mit dem IWF-Management und dem Exekutivrat nach Washington zurückkehren, sagte Lagarde weiter. Geldbeträge wurden nicht genannt. IWF und EU hatten zuletzt 2008 mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet.