30 Jahre Bürgschaft, und das ganz ohne Ausfallrisiko !

Die üblichen Floskeln der Kanzlerin („Das ist mit mir nicht zu machen!“), das dümmliche Geschwafel von Seehofer Horst über imaginäre „Rote Linien“, -kaum noch zu ertragen. Die Halbwertszeit politischer Aussagen sinkt schneller als die Umfragewerte der FDP. Noch vor wenigen Wochen war es ja angeblich undenkbar das der Haftungsrahmen Deutschlands für den ESM über 211 Mrd. € ausgeweitet wird, Schnee von gestern. Geübte Beobachter des „Alternativlos“ – Zirkus der Bundeshauptstadt werden Schwierigkeiten haben da noch Überraschung zu heucheln. Weiterlesen

Griechenlandwahl schon auf den Herbst verschoben?

Weiß der Bundestag mehr als die (sowieso überflüssige) Öffentlichkeit?

Dass unseren Politikern freie demokratische Wahlen oder gar Volksabstimmungen nicht in den Kram passen wenn die Menschen nicht die „richtigen“ Parteien wählen ist ja eigentlich kein Geheimnis? Wer erinnert sich nicht an das letzte Jahr als der griechische Ministerpräsident Papandreou „freiwillig“ gehen musste nachdem er so blöd wahr der EU mit einer Volksabstimmung in Griechenland zu drohen?

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Griechenland wird aus dem Euro verdrängt

denn schliesslich kann man sie ja nicht aus dem Euroraum rausschmeissen. Manch einer mag das für bedauerlich halten aber so ist nun mal die Rechtslage der europäischen Verträge. Da verhandelt man wochenlang mit härtesten Bandagen mit GR über das zweite Rettungspaket, fordert eine Massnahme nach der Anderen, um dann nach der Zustimmung Griechenlands am Ende die Spielregeln erneut drastisch zu verschärfen? Wir Berliner sagen:“Nachtijall i can hear you trapsing!“.

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Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?

Ein auf Antikrieg.com erschienener Artikel von Paul Craig Roberts. Wer nicht weiss wer das ist, das ist der hier! Der Artikel geht der Frage nach ob die Doktrin der freien, deregulierten Märkte und die Herrschaft des Finanzkapitals mit Demokratie überhaupt vereinbar ist. Ist der Traum der Neoliberalen nach einem „Wohlmeinenden Diktator“ oder einem „Rat der Weisen“ nicht nur eine Illusion? Braucht der neoliberale Finanzkapitalismus nicht vielmehr die absolute Diktatur? Ähnlichkeiten mir der Realität sind natürlich bestimmt nur zufälliger Natur!

In jedem Fall ein sehr lesenswerter Artikel, ein klarer Lesebefehl! (Um Weiterverbreitung wird gebeten unter Angabe der Quelle.)

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Postdemokratie in Griechenland, …….

…und bald auch bei uns?

Ein Artikel über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland, Abgeordnete die gegen Merkozys Finanzdiktatur stimmen werden entlassen!

Während Athen brennt nimmt die schleichende Abschaffung der Demokratie immer exzessivere Formen an. Ein weiterer negativer Höhepunkt war gestern die Abstimmung des griechischen Parlaments zum alternativlosen Spardiktat der Banken „Troika“. Während in einigen Medien etwas von Posdemokratischen Zeiten gefaselt wird sind für mich die Verhältnisse offensichtlich. Wir leben in einem lupenreinem Faschismus! Gestern unterlagen die Abgeordneten des sogenannten westlichen Demokratien nur dem Fraktionszwang, heute werden sie in Griechenland entlassen wenn sie falsch abstimmen und morgen warten wieder die GULAG’s und KZ’s auf alle Andersdenkenden.

Hätten sich doch die antiken Griechen bloß den Begriff „Demokratie“ markenrechtlich, patentrechtlich schützen lassen. Sie könnten heute extreme Lizenzgebühren verlangen und alle westlichen Staaten erfolgreich verklagen können. Möglicherweise wären auch ihre Geldsorgen ein wenig geringer. So, Satiremodus aus!

Die grundsätzliche Idee der Demokratie scheint mir doch aber ein recht sinnvolles Konstrukt zu sein. Laut Wikipedia definiert sich das ungefähr so:

Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.

Die Bürger sollen sich also beteiligen, es bedarf der direkten oder indirekten Zustimmung (z.B. über gewählte Abgeordnete). Wenn allerdings griechische Abgeordnete dieser Pflicht nachkommen unterliegen sie nicht der Volksherrschaft sondern dem Diktat der Finanzdiktatur. Alle Abgeordneten der „PASOK“ und der „Nea Demokratia“ die gestern gegen das Spardiktat der „Troika“ votiert haben wurden entlassen. Frei nach dem Lebensmotto von George Bush, „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!“, werden Parlamentarier die mit „NEIN!“ votieren in die Wüste geschickt. Die Demokratie des 21. Jahrhunderts. (Wobei die Verwendung des Begriffs „Demokratie“ schon fast ein wenig an Orwellsches „Neusprech“ erinnert!)

Die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

(Quelle: “ Handelsblatt„)

Die Abgeordnete Anna Vagena von der PASOK wird in die Geschichte eingehen als Rekordhalterin für die kürzeste Zugehörigkeit in einem Parlament. Die Schauspielerin kam als Nachfolgerin der ebenfalls zurückgetretenen Abgeordneten der PASOK Pemy Zoumi erst am Sonntagnachmittag zu ihrem neuen Job. Sechs Stunden später flog sie bereits wegen ihres ablehnenden Votums aus der Partei und dem Parlament. In Anlehnung an einen üblen Werbespot: „So muss Demokratie heute!“

Ich möchte euch zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen. Stellt euch vor wir schreiben das Jahr 1988, die Mauer ist noch nicht gefallen, die „Bild“ Zeitung schreibt DDR noch in Anführungszeichen. In der Volkskammer der DDR kommt es zu einer Abstimmung über ein Sparpaket das die Ärmsten des Landes zur Kasse bittet, die Reichen schont und die westdeutschen, französischen, englischen und US – amerikanischen Banken glücklich macht. Die Spannung ist nicht besonders hoch, es wird das übliche 100 % Zustimmungsergebnis erwartet, zumal der grosse „Bruder“ aus der Sowjetunion signalisiert hat dass das „Sparpaket“ alternativlos ist. Die Abstimmung beginnt, der Skandal nimmt seinen Lauf. Etwas Unfassbares ist geschehen denn es haben 41 Abgeordnete mit „Nein“ abgestimmt. Wie es in einer guten Diktatur Demokratie so üblich ist werden die Abgeordneten noch in der selben Nacht gefeuert und über ihren weiteren Lebensweg möchte ich gar nicht erst spekulieren. Jetzt überlegt euch, wie hätten wohl damals die Schlagzeilen der „Bild“ Zeitung ausgesehen? Vielleicht so: „Die Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht!“, „Demokratie a la „DDR“!“ oder „Honecker bestraft Dissidenten!“.

In diesem Sinne!

600 Milliarden für Italien

So langsam wird das Display meines Taschenrechner zu klein. Da kann es einem schon schwindlig werden bei den Summen mit denen heutzutage  jongliert wird. So wie es sonst nur drittklassige Zauberer im Wanderzirkus tun zaubert der IWF heute ein neues Kaninchen aus dem Zylinder. Ein Kaninchen im Wert von 600 000 000 000 Euro. Und der Gewinner heisst ITALIEN. Nachdem der Goldman Sachs Mitarbeiter Mario Monti in Italien die Macht an sich gerissen hat kann der grosse Raubzug der Banken, Versicherer und Spekulanten nun beginnen. Die italienische Zeitung „La Stampa“ schreibt heute darüber wie man den Deal möglichst undemokratisch und mit „technokratisch“ verschleierten Worten über die Bühne bringen will. Und so gehts……………..

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Was will die Bundesregierung wirklich?

Eine Spekulation über die wahre Interessenlage von Merkel und Schäuble

Oh Gott, nicht noch ein Artikel zur Eurokrise. Ist denn nicht bereits alles gesagt und geschrieben worden? Doch, ganz bestimmt! Aber da niemand, auch ich nicht,  im Besitz einer Kristallkugel ist oder die Patentlösung hat, wäre es vielleicht  ratsam sich auf unsere eigentlich stärkste Kraft zu verlassen. Was ich meine? Die DEMOKRATIE!! Aber ist das eigentlich noch wirklich gewollt, Demokratie? Ist vielleicht der Erhalt und der weitere Ausbau undemokratischer, derregulierter, privatisierter Strukturen das Ziel? Waren es nicht genau solche Strukturen die den zügellosen, gewissenlosen, globalisierten Casinokapitalismus mit seinen Billionen an Scheinvermögen erst möglich gemacht haben? Warum also sollten die Banker und die unter ihrem Einfluss stehenden Politiker ein Interesse daran haben das zu ändern? Das Beispiel China zeigt uns doch das die Abwesenheit von Demokratie sehr viel höhere Renditen für die Oberschicht möglich macht. Eine kleine spekulative Reise………………….

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