30 Jahre Bürgschaft, und das ganz ohne Ausfallrisiko !

Die üblichen Floskeln der Kanzlerin („Das ist mit mir nicht zu machen!“), das dümmliche Geschwafel von Seehofer Horst über imaginäre „Rote Linien“, -kaum noch zu ertragen. Die Halbwertszeit politischer Aussagen sinkt schneller als die Umfragewerte der FDP. Noch vor wenigen Wochen war es ja angeblich undenkbar das der Haftungsrahmen Deutschlands für den ESM über 211 Mrd. € ausgeweitet wird, Schnee von gestern. Geübte Beobachter des „Alternativlos“ – Zirkus der Bundeshauptstadt werden Schwierigkeiten haben da noch Überraschung zu heucheln.

Staat, Verfassungsschutz und Thüringer Neonazis

Die braune Armeefraktion

Wie tief steckt der Staat, der Verfassungsschutz und die Politik im braunen Sumpf?

Zu der sich in Europa permanent steigernden Ablehnung der Deutschen, bedingt durch das Erzwingen der Zwangshausaufgaben für Staaten, tut Deutschland in diesen Tagen wiedermal alles um das Bild des hässlichen Deutschen, des ewigen Nazi’s, aufrecht zu erhalten. 14 Jahre lang haben wir in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe und der Staat weiß wieder mal von nix. Wenn „Linke“ in Berlin ein Auto anzünden, dann ist die Sache klar, – Linksextremismus. Erinnert sei hier auch an die Terrorhysterie des vergangenen Jahres. Islamistische Terroristen planen Anschläge auf den Reichstag. Die ganze Hauptstadt war im Ausnahmezustand, tausende Polizisten waren in der Stadt. Auf dem Hauptbahnhof konnte man vor lauter schwerst bewaffneter Polizei kaum noch treten. Aber auf dem „rechten“ Auge war dieser Staat ja schon immer blind!

Ich möchte heute abend einmal die Fakten betrachten die im Moment bekannt sind. Meine Befürchtung ist, dass die Parlamentarische Kontrollkomission des Thüringer Landtags, eilig einberufene „Untersuchungsausschüsse“ und die Medien die „brutalst mögliche Aufklärung“ nicht liefern werden. Es ist stark zu bezweifeln dass überhaupt die richtigen Fragen gestellt werden. Denn schon heute ist eines klar, dieser Fall bietet so viele Merkwürdigkeiten dass es ratsam erscheint nicht ausschließlich auf die Details der Taten zu achten, sondern vor Allem auf die Verwicklung des Staates in diesem Fall. Eine Frage nicht nur nach der juristischen, vielmehr auch nach der moralischen Mitschuld der Behörden.

Es sind die vielen Kleinigkeiten, die so überhaupt nicht passen wollen. Fragen, Fragen, Fragen………………..

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – für Deutsche Interessen in aller Welt !

Wenn demnächst mal wieder ein Super – Terrorist aus einem Sauerländischen Compound über Hecken und Gartenzäune entkommt, – keine Sorge. Wenn es nach den radikal fundamentalistischen Ayatollahs der CDU und der FDP geht, dann rasseln auch in D(eppenland) bald wieder fröhlich die Ketten der Wehrmacht, sorry – der Bundeswehr. Endlich wieder Einsätze auf eigenem Reichsgebiet.

Die Lügen über die Arbeitslosigkeit

So allmählich kann ich es nicht mehr hören, dieses Geschwätz und leere Dahingerede über den Aufschwung und die ständig sinkende Zahl der Arbeitslosen. 22 % aller Arbeiter arbeiten als Billiglöhner und obwohl 73 % von ihnen eine qualifizierte Berufsausbildung haben sucht man lieber neue Ausländer!! Die Krise ist vorbei, per Befehl aus Berlin, und so heisst es wieder : „Vorwärts, und immer schön vergessen!!!“

Kanzlerin Merkel geht in die Sommerpause

Zum wiederholten Male erklärt die Kanzlerin Angela Merkel die Krise für beendet. Das Schlimme daran ist, sie hat uns angedroht nach dem Urlaub wiederzukommen.

„Im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.“

Mit einer nicht mehr zu toppenden Dreistigkeit setzt sich diese Kanzler/In in die „Traditionelle“ Pressekonferenz, guckt mit den alternden Augen eines zugekifften Bernhardiners, und zieht allen Ernstes eine „Positive Bilanz der Regierungsarbeit“. Da muss ich ja wohl irgendwas verpasst haben…………

Steuererhöhungen so sicher wie das Amen in der Kirche — Soli wird erhöht !!

Dieselbe übliche Wählerverarsche wie immer . Wer noch glaubt das mit den unsozialsten „Sparmassnahmen“ aller Zeiten schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist , der wird schon recht bald sein blaues Wunder erleben . Die Koalitionserklärung „MIT UNS IST EINE STEUERERHÖHUNG NICHT ZU MACHEN“ ist der grösste Witz der Berliner Zirkustruppe überhaupt ! In der CDU/CSU Fraktion laufen schon die Vorbereitungen……..

Das Steuerrad es dreht sich wieder …. Juhuuu……

Christian Wulff als Präsident ist verfassungswidrig??Neuwahlen in Niedersachsen!!

Ich tät da gern mal ein Problem haben….

Das Grundgesetz ist schon eine feine Sache , denn es regelt unter anderem auch wer denn überhaupt zum Präsidenten gewählt werden darf . Um es ganz kurz zu machen , ich habe da ein Verständnisproblem . Vielleich kann mich ja der ein oder andere juristisch gebildete Mensch ja aufklären . (per Mail an morleysmoker@googlemail.com)

Artikel 55

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören .

(2)Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt,kein Gewerbe und kein Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen angehören.

Intelligentes Sparen oder können wir und diese Politiker leisten?

Am Wochenende findet hier in Berlin ja die grosse Sparklausurtagung der Bundesregierung statt , und man darf jetzt schon gespannt sein welcher Minister bereit sein wird in seinem Ressort Sparmöglichkeiten zu nutzen . Die erste , fast reflexartige , Reaktion war natürlich eine möglichst hohle Sprechblase mit dem schönen Titel „Intelligentes Sparen“ . Fragt man dann nach was diese Phrase bedeutet , bekommt man die Antwort die man ja fast schon vermutet hat . Nach einem monatelangen Herumhacken auf den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft (die , die halt keine Lobby haben) sehen die Politiker ausgerechnet im Arbeits und Sozialetat das grösste Einsparpotenzial . Häh….???

Doch halt……Wer sind das eigentlich???……Die Politiker ????

• • Baden-Würtemberg 139 Parlamentarier a 5732 Eu *12=9560976 Eu im Jahr
  • Bayern 187 Parlamentarier a 9049 Eu * 12=20305956 Eu im Jahr
  • Berlin 150 Parlamentarier a 3821 Eu * 12=6877800 Eu im Jahr
  • Brandenburg 88 Parlamentarier a 4976 Eu*12=5254656 Eu im Jahr
  • Bremen 83 Parlamentarier a 2906 Eu*12=2894376 Eu im Jahr
  • Hamburg 121 Parlamentarier a 2653 Eu*12=3852156 Eu im Jahr
  • Sachsen 132 Parlamentarier a 5445 Eu*12=8624880 Eu im Jahr
  • Hessen 110 Parlamentarier a 7153Eu*12=9441960 Eu im Jahr
  • Mecklenburg 71 Parlamentarier a 5604 Eu*12=4774608 Eu im Jahr
  • Niedersachsen 152 Parlamentarier a 6430 Eu/12=11728320 Eu im Jahr
  • NRW 187 Parlamentarier a 9500 Eu*12=21318000 Eu im Jahr
  • Saarland 51 Parlamentarier a 5712 Eu*12=3495744 Eu im Jahr
  • S-Anhalt 97 Parlamentarier a 5484 Eu*12=6383376 Eu im Jahr
  • S-Holstein 95 Parlamentarier a 8200 Eu*12=9348000 Eu im Jahr
  • Thüringen 88 Parlamentarier a 5586 Eu*12=5898816 Eu im Jahr
  • Bundestag 622 Parlamentarier a10729 Eu*12=80081256 Eu im Jahr
  • sind Summa sumarum ganz lockere 209838880 Euronen im Jahr

Das sind also die Politiker !!

Die selben Leute , die seit Jahren nicht fähig sind eine Förderalismusreformation auf den Weg zu bringen . Denn zu diesen Kosten kommen natürlich noch die Kosten für die zum Teil 17 mal vorhandenen Ministerien , die Verwaltungs und Aufsichtsbehörden dazu . Nicht zu unterschätzen sind natürlich auch die Kosten für die Regierung und Verwaltung der 11493 Gemeinden in Deutschland und unsere Europaabgeordneten .

Natürlich kann man sich streiten in welcher Art und Weise hier Vereinfachungsmöglichkeiten vorhanden sind . Es ist allerdings auch nur ein Beispiel . Diese Gesellschaftskaste , die sich ganz ungeniert aus unseren Taschen bedient , spart jetzt da wo das meiste zu holen ist .

Aber stimmt das überhaupt …….????Quelle

Lag die Quote des Sozialhaushalts 2004 noch bei 31,52 Prozent , so sank sie bis 2008 auf 28,96 Prozent . Wir erleben also seit Jahren einen Raubzug bei dem dem Volk mehrere hundert Milliarden geklaut werden . Das der Sozialetat natürlich immer noch der grösste Etat ist , ist logisch und selbstverständlich . Wir betreiben den Staat ja nicht um des Staats willen oder als Geldverteilmaschine für die Rüstungsindustrie und andere Aasgeier . Ein Staat der nicht vorrangig den Menschen dient ist es nicht wert am Leben erhalten zu werden .

Wer sich mal durchlesen möchte wie Arbeitgeberpräsident Hundt darüber denkt und wieso er längeres Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern streichen möchte………. bitte sehr —->>Link zur Tagesschau

Nachtrag zum Abgang des Bundespräsidenten

Das Horst Köhler sich seine Reden stets mehrfach überarbeiten und korrigieren ließ ist ja allgemein bekannt . Als Nichtpolitiker waren gekonnte Formulierungen nicht unbedingt sein Metier . Immer wenn er gezwungen war frei zu sprechen war stets eine gewisse Holperigkeit und Unsicherheit zu spüren . Er hatte ebenfalls eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie und den Instrumemten des Rechtsstaats . Fast noch viel skandalöser als seine Rede vom Krieg für „freie Handelswege“ ist jedoch eine Ausschnitt seiner Rede vom 14.5. anlässlich der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht . (gefunden bei Link – Original Rede Hier)


Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches “Agenda-Setting” betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eineAnomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem “Prozessverein” beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen. (Hervorhebung Carta)
So , so wenn also die sogenannten „Vertreter“ der sogenannten „Mehrheit“ im Parlament etwas vermutlich gestzwidriges beschliessen , dann ist das also eine ANOMALIE ??? Hier sieht man also wieder ein schönes Beispiel für die Arroganz der Mächtigen dessen „Vertreter“ Horst Köhler wohl offensichtlich war . Jetzt ist er fort und das ist auch gut so . Es ist mir egal wie gross der Schaden für die BRD , durch das merkwürdige Bild  über unsere Politik im Ausland , ist .


Im Nachtrag darf man festhalten das die „grossen“ Medien die letzten waren die in die Ereignisse eingriffen . Zuerst die Blogger a la fefe und feynsinn , dann die Pseudo-Opposition und erst dann die Mediengeier . In gewisser weise ein Sieg aufmerksamer und wachsamer Bürger einer Demokratie . Link „Beim Wort genommen“

Als Gimmick und kleines Bonbon eine „prophetische“ Vorhersage von Georg Schramm bei Minute 4:40 (ca.)

Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück !!!

Er fühlt sich nicht respektiert und missverstanden . Wie süüüüss ?? Scheisse ist das geil…..
Die Debatte um den Afghanistan Krieg und die mehr als gerechtfertigte Kritik an seiner Billigung völkerrechtswidriger BW-Einsätze waren also der Grund ???? Nein !! Ein einziges mal im Leben hat dieser Kerl die Wahrheit gesagt und sich schlicht verplappert . Jetzt wird er dafür auch noch abgestraft . Fast könnte einem dieser provinzielle Spiessbürger schon leid tun , aber das wäre zuviel verlangt . Eine persönliche Entscheidung die allerdings auch einen kleinen Restanstand erkennen lässt . Vielleicht winkt ja auch ein Posten in der Finanzindustrie……

Wie geht es nun weiter ? Innerhalb von 30 Tagen muss nun die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten wählen . Zur Spannung im Fussball kommt jetzt also auch noch die Suche nach den geeigneten Kandidaten . Mal sehen welch Sau durch das mediale Dorf getrieben wird . Wer wird Kandidat der CDU ?? Wer wird es bei der SPD ???? Gesine Schwan ??? Spannend , Spannend…..
Halten wir also fest das wir heute am 31.5.2010 einen Mann verlieren , der durch seine unrühmliche Rolle beim IWF und durch seine Mitwirkung an der Ruinierung der ostdeutschen Banken (zu Gunsten der Westbanken) und durch sein kleinbürgerliches Auftreten uns immer in schlechter Erinnerung bleiben wird . Also – So long Hotte , bis die Tage….