Über das Demokratieverständnis der Bundesregierung,

der CDU, der Medien und des Chef des Auswärtigen Amts.

Falls sich jetzt jemand fragt wer denn eigentlich im Moment Chef des Auswärtigen Amts ist, tatsächlich ist das immer noch Guido Westerwelle von der 2% Partei FDP. In diesem Beitrag möchte ich ein paar grundsätzliche Fragen zum Demokratieverhältnis von Angela Merkel, Westerwelle stellen, und die Rolle der Medien beleuchten. Der Grund, in der letzten Woche gab es einige politische Vorstösse und Meinungsäusserungen die ein gestörtes Rechtsverständnis vermuten lassen………….

Staat, Verfassungsschutz und Thüringer Neonazis

Die braune Armeefraktion

Wie tief steckt der Staat, der Verfassungsschutz und die Politik im braunen Sumpf?

Zu der sich in Europa permanent steigernden Ablehnung der Deutschen, bedingt durch das Erzwingen der Zwangshausaufgaben für Staaten, tut Deutschland in diesen Tagen wiedermal alles um das Bild des hässlichen Deutschen, des ewigen Nazi’s, aufrecht zu erhalten. 14 Jahre lang haben wir in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe und der Staat weiß wieder mal von nix. Wenn „Linke“ in Berlin ein Auto anzünden, dann ist die Sache klar, – Linksextremismus. Erinnert sei hier auch an die Terrorhysterie des vergangenen Jahres. Islamistische Terroristen planen Anschläge auf den Reichstag. Die ganze Hauptstadt war im Ausnahmezustand, tausende Polizisten waren in der Stadt. Auf dem Hauptbahnhof konnte man vor lauter schwerst bewaffneter Polizei kaum noch treten. Aber auf dem „rechten“ Auge war dieser Staat ja schon immer blind!

Ich möchte heute abend einmal die Fakten betrachten die im Moment bekannt sind. Meine Befürchtung ist, dass die Parlamentarische Kontrollkomission des Thüringer Landtags, eilig einberufene „Untersuchungsausschüsse“ und die Medien die „brutalst mögliche Aufklärung“ nicht liefern werden. Es ist stark zu bezweifeln dass überhaupt die richtigen Fragen gestellt werden. Denn schon heute ist eines klar, dieser Fall bietet so viele Merkwürdigkeiten dass es ratsam erscheint nicht ausschließlich auf die Details der Taten zu achten, sondern vor Allem auf die Verwicklung des Staates in diesem Fall. Eine Frage nicht nur nach der juristischen, vielmehr auch nach der moralischen Mitschuld der Behörden.

Es sind die vielen Kleinigkeiten, die so überhaupt nicht passen wollen. Fragen, Fragen, Fragen………………..

Angela Merkel hat einen eigenen Youtube Kanal

Oh Ihr Götter, warum tut ihr uns das an? Reichen denn „Bild“, „BamS“ und Glotze nicht mehr aus?? Wie ich soeben auf „N-TV“ lesen musste hat unsere Bundesregierung einen neuen Weg gefunden das Volk mit ihrer geistigen Diarrhoe   zu belästigen. Schlimm, sehr schlimm, ein Youtube Kanal! In einem letzten Versuch sich beim Volk anzubiedern und die Fähigkeiten der CDU beim Thema Netzkompetenz zu demonstrieren ist die Regierung diesmal einen Schritt zu weit gegangen. Seht her dummes Volk, nicht nur die blöden Piraten und die verlogenen Grünen sind modern, Nein!, auch wir nutzen jetzt das Internet um euch zu verarschen! Man kann der Kanzlerin dort auch Fragen stellen die sie dann am 7.November in einem Video beantworten will. Zitat:

Der „Google-Moderator“ rankt die eingereichten Fragen und sorgt für ständige Transparenz.

Sicher, sicher!

Herrlich auch der Artikel von N-TV. Da bekommt man doch gleich die Arbeit des „Google-Moderator“ demonstriert. Ganz sicher glaube ich doch der Regierung das im Moment die Leute sich mehr für Schwulenrechte interessieren als für das Schicksal des Euro. Sehr glaubwürdig!! Zitat:

Sie stellten Fragen oder bewerteten Beiträge von anderen. „Warum sind Homosexuelle noch immer nicht vollständig gleichgestellt?“, fragte ein Gast. 55 Surfer fanden die Frage gut, 23 waren dagegen, dass Merkel sie beantwortet. Und ein Beitrag zur Schuldenkrise: „Steht der Euro vor dem Aus?“ Das stieß auf geteiltes Echo: 20 Nutzer mochten die Frage nicht, 19 fanden sie gut und angemessen.

Hurra, Die Stasi ist wieder da……

das war zumindestens mein Eindruck beim lesen dieses Artikels mit dem mehr als bezeichnenden Titel:

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei. (Heise.de)

Da ja neuerdings Verfassungsbruch en vogue ist, und sich in diesem Land niemand mehr die Mühe machen muss seine landesfeindliche Gesinnung zu verstecken, ist auch die Nachricht nur ein weiterer Sargnagel der real gar nicht existierenden Demokratie in diesem, unseren Lande. Im Kern geht es in diesem Bericht um eine Beratung des Innenausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG oderWikipedia). Das unsere Poltiker das Ganze natürlich mit Anlauf verkacken, wer wundert sich noch darüber?

Sigmar Gabriel zerschlägt die Banken!

Ein heiterer, vergnüglicher Exkurs in die Vergangenheit……

Da ist sie wieder, die geballte Rot-Grüne Wirtschaftskompetenz. Nachdem die alte Tante SPD, in Zusammenarbeit mit der ewigen Umfallerpartei (Die Grünen!) und der Alternativlospartei (CDU), unser Land zu einer blühenden Landschaft umgestaltet hat in der Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle existiert, kam plötzlich und unerwartet aus dem Reich des Bösen (USA) eine Wirtschaftskrise in das Land der aufrechten Deutschen. Sofort machte sich der Grosse Arbeiterführer Sigmar Gabriel (SPD) daran die Welt und ihre Wirtschaft zu retten! Er allein fand die Lösung die alle anderen so lange und verzweifelt gesucht hatten. Er forderte: „ZERSCHLAGT DIE BANKEN!“ (Quelle:FAZ)

„Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung.“

Ganze 2 Jahre hat dieser Pseudo – Sozialdemokrat gebraucht um nachzulesen was die Spatzen schon 2009 von allen Dächern gepfiffen haben! (Süddeutsche)

Aber halt! , Moment! , wie war das eigentlich noch mal? Wer hat für die Deregulierung der Märkte in Deutschland gesorgt, wer hat die gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, wer bescherte den Ärmsten der Gesellschaft Hartz 4? Genau, die SPD!!! Und diese Leute wollen uns weismachen sie hätten Lösungen aus der Krise anzubieten? Oh Leute, das ist lächerlich!

Für alle die vergessen haben wie die Deregulierung der Finanzmärkte aussah, hier eine kleine Reise durch die Zeit, zurück in die Zeit der Rot-Grünen Verbrecherkoalition und ihre Rot-Schwarzen Nachfolger……………..

Ronald Pofalla, der Antidemokrat

Über das merkwürdige Verständnis von Demokratie,

oder das gestörte Verhältnis der „Mächtigen“ zum Volk, und die Antwort auf die Frage warum die Ausweitung des EFSF Rettungsschirm ohne Parlamentsbeteiligung längst beschlossenen Sache ist !

Entlasst Pofalla, sofort !

Das Gesetze, Verträge und selbst Verfassungen heutzutage kaum mehr das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind ist inzwischen selbst dem blindesten Staatsgläubigen Leser der Springer -(Nazi) Presse aufgefallen. Aber das die „Herren“ (und „Damen“) Volksvertreter sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen dem Wahlvolk eine Demokratie vorzugaukeln ist neu. Die Schranken sind gefallen, die Maske ist weg. Niemand braucht sich heute als Demokratiefeind mehr verschämt in der Ecke verstecken. Bestes Beispiel, Ronald Pofalla (CDU, was sonst). Der beleidigt in der internen Diskussion der CDU zur Erweiterung des Euro Rettungsschirm seinen eigenen Kollegen Wolfgang Bosbach auf einem Niveau das selbst in einer Berliner Assikneipe für Aufregung sorgen würde. Unterste Gossensprache! Sätze wie: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt“, das alles könnte man einfach noch als persönliche Beleidigungen abtun. Es offenbart halt das interne Niveau unserer Abgeordneten. Doch dann fallen Sätze die den amtierenden Kanzleramtsminister Pofalla als Anti-Demokraten ausweisen, (Zitat von „rponline“ aber auch bei vielen anderen Zeitungen zu finden) :

Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Foto: Bild.de

So so, das Grundgesetz ist also nur noch ein Stück Scheiße das man ruhigen Gewissens verachten darf wenn es sich nicht mit der Merkelschen Staatslinie vereinbaren lässt?? Diese Scheiß Gewissensentscheidungen, wie soll man da noch Politik im Interesse der Vermögenden machen! Dann können wir das alte Drecksding doch lieber gleich abschaffen. Braucht man doch in einer Diktatur eh nicht!!

Aber Pofalla ist nicht allein. Die Zahl der Diktatoren und Despoten wächst. Die Banken und ihre schon immer willfährigen Helfer der Besserverdiener und Leistungsträger übernehmen die Macht. Die braune Pest kriecht wieder aus ihren Löchern! Wer in letzter Zeit die Presse aufmerksam und zwischen den Zeilen liest, der stellt fest das Demokratie in unserem Turbokapitalismus störend ist und immer häufiger umgangen und ausgehebelt wird. Hier ein paar besonders eklatante Beispiele………………..

Merkel ein unfickbarer Pferdearsch ?

Nachdem es letzte Woche ja bereits Gerüchte über eine angebliche Beleidigung der Bundeskanzlerin durch den italienischen Premier Berlusconi gegeben hatte wollen jetzt Journalisten Genaueres erfahren haben.

Ein Journalist will es von Politikern im Parlament in Rom gehört haben: Die Untersuchungsbehörden hätten ein Telefongespräch zwischen Silvio Berlusconi und dem Unternehmer Giampaolo Tarantini abgehört. Darin beschimpf Berlusconi die deutsche Kanzlerin auf sehr niveaulose Art und Weise. Der Premier soll Merkel als «culona inchiavabile» betitelt haben. Zurückhaltend übersetzt bedeutet dies so viel wie «unfickbarer Pferdearsch».
Im gleichen Telefonat soll Berlusconi übrigens auch Italien als «Paese di merda» (Scheissland) bezeichnet haben, dem er schon bald den Rücken kehren werde (Quelle: Blick.ch)

Jeder weiß dass Italien ein Scheissland ist in dem außer Touristenabzocke keine echte Wirtschaft außerhalb der Mafia existiert. Natürlich ist die Beleidigung des oftmals schönheitsoperierten Bung Bunga Präsidenten ein offener Affront. Es wirft vor allem eine Frage nach der Qualität des politischen Spitzenpersonals in gesamt Europa auf, aber die Frage die sich mir stellt ist folgende: “ Wie unterscheidet Berlusconi einen fickbaren von einem unfickbaren Pferdearsch?????“ Gibt es dazu Anleitungen, kann man die gar im Internet downloaden?

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Silvio Berlusconi !!!!

Nicht falsch verstehen, es gibt nur sehr wenige Punkte in denen ich mit unserer Kanzlerin einer politischen Meinung bin, aber auf dieses unterirdische Niveau sollte man sich nicht herunter lassen.

Angela Merkel will die Neue Weltordnung

und reist dann mal zum Befehlsempfang nach Washington D.C.

so titelt dann mal die Berliner Umschau. Doch dazu später. Mir geht es hier zuerst einmal um den Besuch der Bundeskanzlerin auf dem Dresdener Kirchentag am 4.6.2011.

Als Einleitung ein Zitat von Wikipedia:

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialerBundesstaat.
(2) Alle Staatsgewaltgeht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

weiter kann man dort bei Wikipedia eine Erläuterung der einzelnen Absätze nachlesen. Da heißt es in den Erläuterungen zu Absatz 2 zur Definition der Staatsgewalt:

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.

Und genau hier an dieser Stelle wird es richtig spannend, denn wenn man sich die Aussagen der Kanzlerin auf dem Kirchentag in Dresden anhört, dann ergeben sich da ’ne Menge Fragen!……………

Atom-Moratorium in Deutschland

Es gab bis jetzt keine Frau die mich so oft überrascht hat wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Immer wieder gelingt es ihr mich total zu verwirren. Bis gestern dachte ich noch der Karneval wäre am Aschermittwoch vorbei, aber was verstehten wir Preussen auch schon davon. Die Zeit für Narreteien und humorvolle Einlagen wurde eben von unserer Bundesregierung verlängert. Es folgt die Aussetzung des Einstiegs in den Nichtausstieg! Hähh? Nich verstand’n? -Ich auch nicht!! Die letztes Jahr beschlossene Laufzeitverlängerrung der AKW’s wird ausgesetzt und es wird ein Atom-Moratorium in’s Leben gerufen.

Die Rolle rückwärts, hin zur Rolle vorwärts!

CDU will die Pressefreiheit abschaffen

Das Ende der Pressefreiheit ist bald gekommen………….

Aus der Richtung von Schwarz/Geld bin ich ja so einiges gewöhnt, aber das was jetzt kommt ist an faschistoider Arroganz echt nicht mehr zu überbieten. Nachdem, de facto, die Demokratie durch gnadenlose Lobbyschweine abgeschafft wurde, müssen nun auch die Reste unsere Pseudodemokratie dran glauben. (Quelle: „Saarbrücker Zeitung„)

Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“

Jawoll, Scheiss Pressefreiheit. Abschaffen, sofort! Obwohl die Mainstream Medien eh nur das schreiben was den Besitzern der Verlage und der Sender gefällt ,scheint auch das noch zu viel zu sein………..