Weiß der Bundestag mehr als die (sowieso überflüssige) Öffentlichkeit?
Dass unseren Politikern freie demokratische Wahlen oder gar Volksabstimmungen nicht in den Kram passen wenn die Menschen nicht die „richtigen“ Parteien wählen ist ja eigentlich kein Geheimnis? Wer erinnert sich nicht an das letzte Jahr als der griechische Ministerpräsident Papandreou „freiwillig“ gehen musste nachdem er so blöd wahr der EU mit einer Volksabstimmung in Griechenland zu drohen?
denn schliesslich kann man sie ja nicht aus dem Euroraum rausschmeissen. Manch einer mag das für bedauerlich halten aber so ist nun mal die Rechtslage der europäischen Verträge. Da verhandelt man wochenlang mit härtesten Bandagen mit GR über das zweite Rettungspaket, fordert eine Massnahme nach der Anderen, um dann nach der Zustimmung Griechenlands am Ende die Spielregeln erneut drastisch zu verschärfen? Wir Berliner sagen:“Nachtijall i can hear you trapsing!“.
…und bald auch bei uns?
Ein Artikel über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland, Abgeordnete die gegen Merkozys Finanzdiktatur stimmen werden entlassen!
Während Athen brennt nimmt die schleichende Abschaffung der Demokratie immer exzessivere Formen an. Ein weiterer negativer Höhepunkt war gestern die Abstimmung des griechischen Parlaments zum alternativlosen Spardiktat der Banken „Troika“. Während in einigen Medien etwas von Posdemokratischen Zeiten gefaselt wird sind für mich die Verhältnisse offensichtlich. Wir leben in einem lupenreinem Faschismus! Gestern unterlagen die Abgeordneten des sogenannten westlichen Demokratien nur dem Fraktionszwang, heute werden sie in Griechenland entlassen wenn sie falsch abstimmen und morgen warten wieder die GULAG’s und KZ’s auf alle Andersdenkenden.
Hätten sich doch die antiken Griechen bloß den Begriff „Demokratie“ markenrechtlich, patentrechtlich schützen lassen. Sie könnten heute extreme Lizenzgebühren verlangen und alle westlichen Staaten erfolgreich verklagen können. Möglicherweise wären auch ihre Geldsorgen ein wenig geringer. So, Satiremodus aus!
Die grundsätzliche Idee der Demokratie scheint mir doch aber ein recht sinnvolles Konstrukt zu sein. Laut Wikipedia definiert sich das ungefähr so:
Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.
Die Bürger sollen sich also beteiligen, es bedarf der direkten oder indirekten Zustimmung (z.B. über gewählte Abgeordnete). Wenn allerdings griechische Abgeordnete dieser Pflicht nachkommen unterliegen sie nicht der Volksherrschaft sondern dem Diktat der Finanzdiktatur. Alle Abgeordneten der „PASOK“ und der „Nea Demokratia“ die gestern gegen das Spardiktat der „Troika“ votiert haben wurden entlassen. Frei nach dem Lebensmotto von George Bush, „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!“, werden Parlamentarier die mit „NEIN!“ votieren in die Wüste geschickt. Die Demokratie des 21. Jahrhunderts. (Wobei die Verwendung des Begriffs „Demokratie“ schon fast ein wenig an Orwellsches „Neusprech“ erinnert!)
Die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.
(Quelle: “ Handelsblatt„)
Die Abgeordnete Anna Vagena von der PASOK wird in die Geschichte eingehen als Rekordhalterin für die kürzeste Zugehörigkeit in einem Parlament. Die Schauspielerin kam als Nachfolgerin der ebenfalls zurückgetretenen Abgeordneten der PASOK Pemy Zoumi erst am Sonntagnachmittag zu ihrem neuen Job. Sechs Stunden später flog sie bereits wegen ihres ablehnenden Votums aus der Partei und dem Parlament. In Anlehnung an einen üblen Werbespot: „So muss Demokratie heute!“
Ich möchte euch zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen. Stellt euch vor wir schreiben das Jahr 1988, die Mauer ist noch nicht gefallen, die „Bild“ Zeitung schreibt DDR noch in Anführungszeichen. In der Volkskammer der DDR kommt es zu einer Abstimmung über ein Sparpaket das die Ärmsten des Landes zur Kasse bittet, die Reichen schont und die westdeutschen, französischen, englischen und US – amerikanischen Banken glücklich macht. Die Spannung ist nicht besonders hoch, es wird das übliche 100 % Zustimmungsergebnis erwartet, zumal der grosse „Bruder“ aus der Sowjetunion signalisiert hat dass das „Sparpaket“ alternativlos ist. Die Abstimmung beginnt, der Skandal nimmt seinen Lauf. Etwas Unfassbares ist geschehen denn es haben 41 Abgeordnete mit „Nein“ abgestimmt. Wie es in einer guten Diktatur Demokratie so üblich ist werden die Abgeordneten noch in der selben Nacht gefeuert und über ihren weiteren Lebensweg möchte ich gar nicht erst spekulieren. Jetzt überlegt euch, wie hätten wohl damals die Schlagzeilen der „Bild“ Zeitung ausgesehen? Vielleicht so: „Die Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht!“, „Demokratie a la „DDR“!“ oder „Honecker bestraft Dissidenten!“.
In diesem Sinne!
Am Mittwoch versicherte Antonis Samaras, der Chef der griechischen konservativen Partei „Nea Demokratia“, der Troika aus EU, IWF und EZB schriftlich das er auch in Zukunft brav die von Merkel und Sarkozy auferlegten Hausaufgaben erledigen werde. (Samaras macht den Weg frei) Ich habe mich die ganze Zeit stark gewundert warum Merkel und Sarkozy so wahnsinnig scharf darauf sind, dass Samaras, seine Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung setzt. Natürlich wollen sie sich den vorauseilenden Gehorsam schriftlich bestätigen lassen. Aber hey, es ist nur ein Stück Papier. Auf der anderen Seite, wer heute noch an die Erfüllung von Gesetzen oder die Einhaltung von Verträgen glaubt, der hat in den letzten Jahren keine Zeitung gelesen.
Die Erklärung, die man auf diesem griechischen Blog nachlesen kann, ist wie immer einfacher als mancher denkt. Und viel dreckiger und verlogener. Samaras, der bestimmt die Wahlen im Februar gewinnen wird, musste das Papier nur aus einem einzigen Grund unterschreiben. Das Papier, dass ja angeblich Griechenland retten soll, beinhaltet die Verpflichtung für 10 Milliarden aus dem europäischen Rettungstopf deutsche Leopards und französische Fregatten zu kaufen.
Griechische Bank unterschlägt 700 Mio. Euro, – so, oder so ähnlich klingen sie heute alle, die Schlagzeilen der Empörung. Egal ob „Süddeutsche Zeitung„, „Stern“ oder „Kurier„, sie alle berichten heute über die Athener „Proton“ Bank die 700 Mio. Euro veruntreut hat und dann mit 900 Mio. Euro aus den europäischen Rettungsschirmchen gerettet werden musste. Ein Krimi wie es sich ein Thriller Autor kaum besser ausdenken könnte. Alles dabei, Firmen in der Karibik, Bombenanschläge, zwielichtige „Geschäftsleute“, – bloß eine schöne Blondine fehlt noch in der Geschichte. Der Gag an der Story ist allerdings ein anderer, und den übersehen die Medien in schönster Einmütigkeit geflissentlich.
Der Gangster entkommt, wird am Ende auch noch belohnt und beschenkt, und bekommt bestimmt auch noch seine Traumfrau und reitet mit ihr in den Sonnenuntergang………………………………….
Nach langer reiflicher, gründlicher Überlegung und dem Studium aller heiligen Wirtschaftsbücher bin ich endlich zu einem Ergebnis gekommen. Auf meiner Reise durch die Abgründe des real existierenden Wirtschaftswahnsinn fand ich in alten verstaubten Büchern ein uraltes, geheimes und fast vergessenes Prinzip wieder, das Prinzip der FAIRNESS! Eine der Grundannahmen dieser, zu unrecht belächelten, Theorie, ist die Annahme von Recht und Billigkeit. Vereinfacht ausgedrückt, was für den Einen gilt muss auch im selben Maß für den Anderen in vollem Umfang gelten. Da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren, was wäre wenn??? Was wäre wenn wir Ländern und Staaten die selben Rechte wie Banken einräumen würden, wir könnten uns wie einst Weiland Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen. Hier nun der Königsweg um Griechenland schon morgen zu einer „Blühenden Landschaft“ zu machen.
Eins noch vorne weg, liebe Angela, lieber Nicolas, liebe sonstige selbsternannte Retter des Euro, ich habe bedauerlicherweise noch kein internationales Patent auf meine Lösung angemeldet, aber wenn ihr Griechenland und die ganze Welt rettet wäre es schön wenn ihr meinen Namen auf der Weltpressekonferenz nennen könntet. Auch eine Erwähnung in der „Tagesschau“ und im „Heute Journal“ wär eine feine Sache.
Also, in medias res……………………………
Man mag im ersten Augenblick vom Griechenlandreferendum halten was man will. Gestern beschrieb ich wieso ich das geplante Referendum für einen gigantischen Pokerbluff halte, aber unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Aktion muss man sich vor allem mit den Reaktionen der Politik befassen.
„Die deutsche Politik hat mehrheitlich entsetzt auf die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland reagiert und das Land vor den Konsequenzen gewarnt.“
So, oder so ähnlich konnte man es in fast allen Zeitungen lesen. Ist es wirklich nur das gestörte Demokratieverständnis von Merkozy & Co das eine Beteiligung des Volkes einfach nicht vorsieht. Man hat sich in der Politik offenbar daran gewöhnt dass das Volk zwangsweise abnickt, was die von Lobbyisten abhängigen Politiker beschließen. Oder geht es in Wahrheit, wie immer um Geld. Man sagt Geld ist nicht alles. Das stimmt, es ist das Einzige! Denn eines ist sicher, lehnen die Griechen das Rettungspaket ab ist Griechenland absolut bankrott. Meiner Meinung nach auch bei einem Platzen der Regierung mit anschließenden Neuwahlen.
Verdammt blöde Sache so ’ne Demokratie, gerade jetzt wo ich doch den Euro retten wollte. Doch dazu später………
So ein verdammter Mist. Funken mir doch die Griechen wiedermal dazwischen. Nach den Unruhen am griechischen Nationalfeiertag und der endgültigen Rettung des Euro durch unsere Kanzlerin und ihren französischem Lover aus dem Elysee Palast bringen die Griechen zum wiederholten mal alles durcheinander. Um den „Spiegel“ zu zitieren:
Europa zeigt sich fassungslos: Der griechische Premier will sein Volk über den Euro-Rettungsplan für sein Land abstimmen lassen.
Aber selbstverständlich wird es kein Volksreferendum geben. Dafür wird spätestens Merkel und die EU sorgen. Wenn die griechische Regierung nicht schon heute Nacht, oder spätestens morgen Vormittag, zerplatzt und es zu Neuwahlen in Griechenland kommen wird. Die für Freitag angekündigte Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Papandreou wird sicherlich das Ende der Pasok Regierung sein. Wie sagte schon die grosse Ostdeutsche Philosophin Angela M. : „Man kann seine Politik ja nicht danach ausrichten wieviel Menschen gerade auf der Strasse sind!“
Nach der, (gefühlt 100.), Eurorettung schiesst der DAX auf ein 12 Wochen hoch, klettert um 5,35% auf 6337 Punkte. Ja, so sieht das aus wenn die privaten Gläubiger Abschreibungen in Höhe von 50% auf griechische Staatsanleihen vornehmen. Freiwillig!, und ich betone, Freiwillig! Deshalb sieht auch die Internationale Swap und Derivate Agentur (ISDA) keinen 
Kreditausfall, kein „Default“, und damit auch keine Fälligkeit der CDS-Papiere auf griechische Staatsanleihen. Eines ist merkwürdig, die tätigen verdammt wichtige Aussagen auf Grund von Newsreports! Ich zitiere: Weiterlesen
Das man auf „Zerohedge.com“ knallharte Wirtschaftsinformationen, jenseits der gleichgeschalteten Medien , bekommt, die der Wahrheit viel dichter auf der Spur sind hat sich hoffentlich schon herumgesprochen. Der heutige Artikel mit dem Titel:“Four Facts that PROVE the EFSF Doesn’t Matter… At All“ macht noch einmal sehr deutlich dass das Gerede um Griechen-Eurorettung nichts als blosse Augenwischerei ist. Alle angeblichen Rettungsmassnahmen werden sich als das erweisen was sie sind, Heisse Luft! Die Auswirkungen des Zusammenbruchs werden zu einem vollständigen globalen Schmelzen des Finanzsystems führen. Das wird die „Tagesschau“ und andere „Informationsquellen“ niemals öffentlich zuzugeben. In den nächsten 14 Monaten geht es rund: Unternehmens-, Banken und Staatenpleiten. Hier mal eine leicht verkürzte Übersetzung…….
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