30 Jahre Bürgschaft, und das ganz ohne Ausfallrisiko !

Die üblichen Floskeln der Kanzlerin („Das ist mit mir nicht zu machen!“), das dümmliche Geschwafel von Seehofer Horst über imaginäre „Rote Linien“, -kaum noch zu ertragen. Die Halbwertszeit politischer Aussagen sinkt schneller als die Umfragewerte der FDP. Noch vor wenigen Wochen war es ja angeblich undenkbar das der Haftungsrahmen Deutschlands für den ESM über 211 Mrd. € ausgeweitet wird, Schnee von gestern. Geübte Beobachter des „Alternativlos“ – Zirkus der Bundeshauptstadt werden Schwierigkeiten haben da noch Überraschung zu heucheln.

10 Milliarden für neue Panzer in Griechenland

Am Mittwoch versicherte Antonis Samaras, der Chef der griechischen konservativen Partei „Nea Demokratia“, der Troika aus EU, IWF und EZB schriftlich das er auch in Zukunft brav die von Merkel und Sarkozy auferlegten Hausaufgaben erledigen werde. (Samaras macht den Weg frei) Ich habe mich die ganze Zeit stark gewundert warum Merkel und Sarkozy so wahnsinnig scharf darauf sind, dass Samaras, seine Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung setzt. Natürlich wollen sie sich den vorauseilenden Gehorsam schriftlich bestätigen lassen. Aber hey, es ist nur ein Stück Papier. Auf der anderen Seite, wer heute noch an die Erfüllung von Gesetzen oder die Einhaltung von Verträgen glaubt, der hat in den letzten Jahren keine Zeitung gelesen.

Die Erklärung, die man auf diesem griechischen Blog nachlesen kann,  ist wie immer einfacher als mancher denkt. Und viel dreckiger und verlogener. Samaras, der bestimmt die Wahlen im Februar gewinnen wird, musste das Papier nur aus einem einzigen Grund unterschreiben. Das Papier, dass ja angeblich Griechenland retten soll, beinhaltet die Verpflichtung für 10 Milliarden aus dem europäischen Rettungstopf deutsche Leopards und französische Fregatten zu kaufen.

Über das Demokratieverständnis der Bundesregierung,

der CDU, der Medien und des Chef des Auswärtigen Amts.

Falls sich jetzt jemand fragt wer denn eigentlich im Moment Chef des Auswärtigen Amts ist, tatsächlich ist das immer noch Guido Westerwelle von der 2% Partei FDP. In diesem Beitrag möchte ich ein paar grundsätzliche Fragen zum Demokratieverhältnis von Angela Merkel, Westerwelle stellen, und die Rolle der Medien beleuchten. Der Grund, in der letzten Woche gab es einige politische Vorstösse und Meinungsäusserungen die ein gestörtes Rechtsverständnis vermuten lassen………….

Staat, Verfassungsschutz und Thüringer Neonazis

Die braune Armeefraktion

Wie tief steckt der Staat, der Verfassungsschutz und die Politik im braunen Sumpf?

Zu der sich in Europa permanent steigernden Ablehnung der Deutschen, bedingt durch das Erzwingen der Zwangshausaufgaben für Staaten, tut Deutschland in diesen Tagen wiedermal alles um das Bild des hässlichen Deutschen, des ewigen Nazi’s, aufrecht zu erhalten. 14 Jahre lang haben wir in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe und der Staat weiß wieder mal von nix. Wenn „Linke“ in Berlin ein Auto anzünden, dann ist die Sache klar, – Linksextremismus. Erinnert sei hier auch an die Terrorhysterie des vergangenen Jahres. Islamistische Terroristen planen Anschläge auf den Reichstag. Die ganze Hauptstadt war im Ausnahmezustand, tausende Polizisten waren in der Stadt. Auf dem Hauptbahnhof konnte man vor lauter schwerst bewaffneter Polizei kaum noch treten. Aber auf dem „rechten“ Auge war dieser Staat ja schon immer blind!

Ich möchte heute abend einmal die Fakten betrachten die im Moment bekannt sind. Meine Befürchtung ist, dass die Parlamentarische Kontrollkomission des Thüringer Landtags, eilig einberufene „Untersuchungsausschüsse“ und die Medien die „brutalst mögliche Aufklärung“ nicht liefern werden. Es ist stark zu bezweifeln dass überhaupt die richtigen Fragen gestellt werden. Denn schon heute ist eines klar, dieser Fall bietet so viele Merkwürdigkeiten dass es ratsam erscheint nicht ausschließlich auf die Details der Taten zu achten, sondern vor Allem auf die Verwicklung des Staates in diesem Fall. Eine Frage nicht nur nach der juristischen, vielmehr auch nach der moralischen Mitschuld der Behörden.

Es sind die vielen Kleinigkeiten, die so überhaupt nicht passen wollen. Fragen, Fragen, Fragen………………..

Realsatire bei „Welt-Online“….

, oder wieso der Betrüger die Betrügerin lobt.

Aber der Reihe nach! Von der neoliberalen Springer Kampfpresse ist man ja so einiges gewöhnt, aber heute versuchen die Schreiber von „Welt Online“ das Gossenniveau der „Bild„-kollegen noch zu toppen. Die „Welt“ beklagt heute doch tatsächlich den fehlenden Respekt der Deutschen vor Merkels „Taten“. Das man journalistisches Niveau noch unter eine gefühlte Nulllinie drücken kann, das war mir bis Dato gar nicht bewusst. Immerhin konnten sie sich wenigstens dazu durchringen die vermeintlichen Handlungen der Demokratiesimulantin Angela Merkel als „TATEN“ zu bezeichnen. In diesem Punkt sind wir also schon mal d’Accord. Wenn man sich dann aber mal bewusst macht wer diesen Artikel auf seiner gepimpten Schreibmaschine (aka. Computer) verbrochen hat, dann klärt sich doch so Einiges. Es ist der Borderline Journalist Ulf Poschardt, ein Mann der für das Fälschen von Stories und Interviews „berüchtigt“ ist……

Angela Merkel hat einen eigenen Youtube Kanal

Oh Ihr Götter, warum tut ihr uns das an? Reichen denn „Bild“, „BamS“ und Glotze nicht mehr aus?? Wie ich soeben auf „N-TV“ lesen musste hat unsere Bundesregierung einen neuen Weg gefunden das Volk mit ihrer geistigen Diarrhoe   zu belästigen. Schlimm, sehr schlimm, ein Youtube Kanal! In einem letzten Versuch sich beim Volk anzubiedern und die Fähigkeiten der CDU beim Thema Netzkompetenz zu demonstrieren ist die Regierung diesmal einen Schritt zu weit gegangen. Seht her dummes Volk, nicht nur die blöden Piraten und die verlogenen Grünen sind modern, Nein!, auch wir nutzen jetzt das Internet um euch zu verarschen! Man kann der Kanzlerin dort auch Fragen stellen die sie dann am 7.November in einem Video beantworten will. Zitat:

Der „Google-Moderator“ rankt die eingereichten Fragen und sorgt für ständige Transparenz.

Sicher, sicher!

Herrlich auch der Artikel von N-TV. Da bekommt man doch gleich die Arbeit des „Google-Moderator“ demonstriert. Ganz sicher glaube ich doch der Regierung das im Moment die Leute sich mehr für Schwulenrechte interessieren als für das Schicksal des Euro. Sehr glaubwürdig!! Zitat:

Sie stellten Fragen oder bewerteten Beiträge von anderen. „Warum sind Homosexuelle noch immer nicht vollständig gleichgestellt?“, fragte ein Gast. 55 Surfer fanden die Frage gut, 23 waren dagegen, dass Merkel sie beantwortet. Und ein Beitrag zur Schuldenkrise: „Steht der Euro vor dem Aus?“ Das stieß auf geteiltes Echo: 20 Nutzer mochten die Frage nicht, 19 fanden sie gut und angemessen.

Hurra, Die Stasi ist wieder da……

das war zumindestens mein Eindruck beim lesen dieses Artikels mit dem mehr als bezeichnenden Titel:

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei. (Heise.de)

Da ja neuerdings Verfassungsbruch en vogue ist, und sich in diesem Land niemand mehr die Mühe machen muss seine landesfeindliche Gesinnung zu verstecken, ist auch die Nachricht nur ein weiterer Sargnagel der real gar nicht existierenden Demokratie in diesem, unseren Lande. Im Kern geht es in diesem Bericht um eine Beratung des Innenausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG oderWikipedia). Das unsere Poltiker das Ganze natürlich mit Anlauf verkacken, wer wundert sich noch darüber?

Sigmar Gabriel zerschlägt die Banken!

Ein heiterer, vergnüglicher Exkurs in die Vergangenheit……

Da ist sie wieder, die geballte Rot-Grüne Wirtschaftskompetenz. Nachdem die alte Tante SPD, in Zusammenarbeit mit der ewigen Umfallerpartei (Die Grünen!) und der Alternativlospartei (CDU), unser Land zu einer blühenden Landschaft umgestaltet hat in der Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle existiert, kam plötzlich und unerwartet aus dem Reich des Bösen (USA) eine Wirtschaftskrise in das Land der aufrechten Deutschen. Sofort machte sich der Grosse Arbeiterführer Sigmar Gabriel (SPD) daran die Welt und ihre Wirtschaft zu retten! Er allein fand die Lösung die alle anderen so lange und verzweifelt gesucht hatten. Er forderte: „ZERSCHLAGT DIE BANKEN!“ (Quelle:FAZ)

„Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung.“

Ganze 2 Jahre hat dieser Pseudo – Sozialdemokrat gebraucht um nachzulesen was die Spatzen schon 2009 von allen Dächern gepfiffen haben! (Süddeutsche)

Aber halt! , Moment! , wie war das eigentlich noch mal? Wer hat für die Deregulierung der Märkte in Deutschland gesorgt, wer hat die gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, wer bescherte den Ärmsten der Gesellschaft Hartz 4? Genau, die SPD!!! Und diese Leute wollen uns weismachen sie hätten Lösungen aus der Krise anzubieten? Oh Leute, das ist lächerlich!

Für alle die vergessen haben wie die Deregulierung der Finanzmärkte aussah, hier eine kleine Reise durch die Zeit, zurück in die Zeit der Rot-Grünen Verbrecherkoalition und ihre Rot-Schwarzen Nachfolger……………..

Ronald Pofalla, der Antidemokrat

Über das merkwürdige Verständnis von Demokratie,

oder das gestörte Verhältnis der „Mächtigen“ zum Volk, und die Antwort auf die Frage warum die Ausweitung des EFSF Rettungsschirm ohne Parlamentsbeteiligung längst beschlossenen Sache ist !

Entlasst Pofalla, sofort !

Das Gesetze, Verträge und selbst Verfassungen heutzutage kaum mehr das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind ist inzwischen selbst dem blindesten Staatsgläubigen Leser der Springer -(Nazi) Presse aufgefallen. Aber das die „Herren“ (und „Damen“) Volksvertreter sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen dem Wahlvolk eine Demokratie vorzugaukeln ist neu. Die Schranken sind gefallen, die Maske ist weg. Niemand braucht sich heute als Demokratiefeind mehr verschämt in der Ecke verstecken. Bestes Beispiel, Ronald Pofalla (CDU, was sonst). Der beleidigt in der internen Diskussion der CDU zur Erweiterung des Euro Rettungsschirm seinen eigenen Kollegen Wolfgang Bosbach auf einem Niveau das selbst in einer Berliner Assikneipe für Aufregung sorgen würde. Unterste Gossensprache! Sätze wie: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt“, das alles könnte man einfach noch als persönliche Beleidigungen abtun. Es offenbart halt das interne Niveau unserer Abgeordneten. Doch dann fallen Sätze die den amtierenden Kanzleramtsminister Pofalla als Anti-Demokraten ausweisen, (Zitat von „rponline“ aber auch bei vielen anderen Zeitungen zu finden) :

Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Foto: Bild.de

So so, das Grundgesetz ist also nur noch ein Stück Scheiße das man ruhigen Gewissens verachten darf wenn es sich nicht mit der Merkelschen Staatslinie vereinbaren lässt?? Diese Scheiß Gewissensentscheidungen, wie soll man da noch Politik im Interesse der Vermögenden machen! Dann können wir das alte Drecksding doch lieber gleich abschaffen. Braucht man doch in einer Diktatur eh nicht!!

Aber Pofalla ist nicht allein. Die Zahl der Diktatoren und Despoten wächst. Die Banken und ihre schon immer willfährigen Helfer der Besserverdiener und Leistungsträger übernehmen die Macht. Die braune Pest kriecht wieder aus ihren Löchern! Wer in letzter Zeit die Presse aufmerksam und zwischen den Zeilen liest, der stellt fest das Demokratie in unserem Turbokapitalismus störend ist und immer häufiger umgangen und ausgehebelt wird. Hier ein paar besonders eklatante Beispiele………………..

ZEW-Konjunkturklimaindex zum fünften Mal in Folge gesunken

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich immer mehr ein. Im Juli ist der Index des “Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZIW) um weitere 6,1 Punkte auf -15,1 Punkte gefallen.

Damit liegt aktuell der Index weit unter dem historischen Mittelwert von 26,2 Punkten.

Lt. der Pressemitteilung des ZEW dämpft v.a. die Schuldenkrise im Euroraum die Stimmung. Außerdem bereitet die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation in den USA Finanzexperten Sorge.

Dieses instabile wirtschaftliche Umfeld gefährdet den aktuell noch gut laufenden “Konjunkturmotor”.

Nur der Index der aktuellen Lageeinschätzung konnte sich gleichzeitig etwas verbessern, von 87,6 auf 90,6 Punkte. Experten hatten einen Wert von 85 Punkten erwartet.

Da der ZEW-Index auch als Indikator für den Ifo-Geschäftsklimaindex gesehen wird, könnte diese nun auch entsprechend sinken. Am Freitag wird der neue Wert des Ifo-Index veröffentlicht. (Quelle Text und Bild „ZEW„)

Welche Überraschung, gibt’s jetzt doch keinen Aufschwung? Nicht mal Mega oder wenigstens XXL? Und dabei hört man doch allen Ortes daß besonders der anziehende Binnenkonsum Träger des Aufschwungs sei! Ist das gar nicht so? Gehen wir doch der Frage mal nach…………………………….