…und bald auch bei uns?
Ein Artikel über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland, Abgeordnete die gegen Merkozys Finanzdiktatur stimmen werden entlassen!
Während Athen brennt nimmt die schleichende Abschaffung der Demokratie immer exzessivere Formen an. Ein weiterer negativer Höhepunkt war gestern die Abstimmung des griechischen Parlaments zum alternativlosen Spardiktat der Banken „Troika“. Während in einigen Medien etwas von Posdemokratischen Zeiten gefaselt wird sind für mich die Verhältnisse offensichtlich. Wir leben in einem lupenreinem Faschismus! Gestern unterlagen die Abgeordneten des sogenannten westlichen Demokratien nur dem Fraktionszwang, heute werden sie in Griechenland entlassen wenn sie falsch abstimmen und morgen warten wieder die GULAG’s und KZ’s auf alle Andersdenkenden.
Hätten sich doch die antiken Griechen bloß den Begriff „Demokratie“ markenrechtlich, patentrechtlich schützen lassen. Sie könnten heute extreme Lizenzgebühren verlangen und alle westlichen Staaten erfolgreich verklagen können. Möglicherweise wären auch ihre Geldsorgen ein wenig geringer. So, Satiremodus aus!
Die grundsätzliche Idee der Demokratie scheint mir doch aber ein recht sinnvolles Konstrukt zu sein. Laut Wikipedia definiert sich das ungefähr so:
Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.
Die Bürger sollen sich also beteiligen, es bedarf der direkten oder indirekten Zustimmung (z.B. über gewählte Abgeordnete). Wenn allerdings griechische Abgeordnete dieser Pflicht nachkommen unterliegen sie nicht der Volksherrschaft sondern dem Diktat der Finanzdiktatur. Alle Abgeordneten der „PASOK“ und der „Nea Demokratia“ die gestern gegen das Spardiktat der „Troika“ votiert haben wurden entlassen. Frei nach dem Lebensmotto von George Bush, „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!“, werden Parlamentarier die mit „NEIN!“ votieren in die Wüste geschickt. Die Demokratie des 21. Jahrhunderts. (Wobei die Verwendung des Begriffs „Demokratie“ schon fast ein wenig an Orwellsches „Neusprech“ erinnert!)
Die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.
(Quelle: “ Handelsblatt„)
Die Abgeordnete Anna Vagena von der PASOK wird in die Geschichte eingehen als Rekordhalterin für die kürzeste Zugehörigkeit in einem Parlament. Die Schauspielerin kam als Nachfolgerin der ebenfalls zurückgetretenen Abgeordneten der PASOK Pemy Zoumi erst am Sonntagnachmittag zu ihrem neuen Job. Sechs Stunden später flog sie bereits wegen ihres ablehnenden Votums aus der Partei und dem Parlament. In Anlehnung an einen üblen Werbespot: „So muss Demokratie heute!“
Ich möchte euch zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen. Stellt euch vor wir schreiben das Jahr 1988, die Mauer ist noch nicht gefallen, die „Bild“ Zeitung schreibt DDR noch in Anführungszeichen. In der Volkskammer der DDR kommt es zu einer Abstimmung über ein Sparpaket das die Ärmsten des Landes zur Kasse bittet, die Reichen schont und die westdeutschen, französischen, englischen und US – amerikanischen Banken glücklich macht. Die Spannung ist nicht besonders hoch, es wird das übliche 100 % Zustimmungsergebnis erwartet, zumal der grosse „Bruder“ aus der Sowjetunion signalisiert hat dass das „Sparpaket“ alternativlos ist. Die Abstimmung beginnt, der Skandal nimmt seinen Lauf. Etwas Unfassbares ist geschehen denn es haben 41 Abgeordnete mit „Nein“ abgestimmt. Wie es in einer guten Diktatur Demokratie so üblich ist werden die Abgeordneten noch in der selben Nacht gefeuert und über ihren weiteren Lebensweg möchte ich gar nicht erst spekulieren. Jetzt überlegt euch, wie hätten wohl damals die Schlagzeilen der „Bild“ Zeitung ausgesehen? Vielleicht so: „Die Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht!“, „Demokratie a la „DDR“!“ oder „Honecker bestraft Dissidenten!“.
In diesem Sinne!
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Solange man sich über Joachim Gauck oder Belanglosigkeiten wie eine Landtagswahl im Saarland unterhalten kann bleiben echte Katastrophen unter dem aufmerksamkeitsschirm der Bevölkerung. Über den Wert von Expertenkommissionen, Expertenregierungen und sonstigen Technokraten nachzudenken bekommt im Fall Fukushima eine ganz besondere Würze. Den dortigen „Experten“ ist über ein Jahr nach der Katastrophe aufgefallen das der Kühlwasserstand im Reaktor 2 noch bei 60 cm liegt. Die Strahlungswerte in Reaktor 2 sind inzwischen zehn Mal höher als eine tödliche Dosis, unglaubliche 73 Sievert! (Quelle:Kyodo News und Berner Zeitung)
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