Die EU-Diktatur

Die EU entwickelt sich immer mehr hin zu undemokratischen, bürokratischen Strukturen. Ich kenne kaum noch jemanden der die EU als sinnvoll oder gar notwendig erachtet. Parlamentarier die nichts zu sagen haben, eine Kommission der jegliche Legitimation durch das Volk fehlt, und ein Ratspräsident der nicht gewählt wurde sondern ernannt, und den keine Sau kennt. Hermann….wer??? Van Rompuy!!! Ich lach mich schlapp, ein Bilderberger, kein Wunder das da die Spekulationen aus allen Richtungen der EU Gegner blühen. Den Kerl lassen wir uns sogar mehr kosten als die Amerikaner für ihren Heilsbringer Obama bezahlen, immerhin 309.000 €. (Quelle: ausnahmsweise die „Bild„)

Na ja, wir habens ja. Zwar wird vom kleinen Mann gefordert nun endlich mal den Gürtel enger zu schnallen aber das gilt sicherlich nicht für EU-Parlamentarier. ( „Sparpaket als Mogelpackung„) Über die Verschwendungssucht der EU, ihre zum Teil grotesken Subventionen, ihren Regulierungswahn, über all das ist sicherlich schon genügend geschrieben worden. Die Witze über die europaweite Normierung von Kondomen sind legendär, ebenso wie Richtlinien über den Krümmungsgrad von Gurken.

Wieso man sich aber über Subventionsstreichungen aufregt die längst im deutschen Gesetz verankert sind bleibt für mich unverständlich. Statt die Konzerne zu bedauern sollte man sich lieber fragen warum nicht mehr zur Förderung und Neueingliederung der dann entstehenden Arbeitslosen getan wird. Das Argument Arbeitslosigkeit kann nicht die die übermächtige Keule in der Diskussion um Subventionen sein, so wie hier im Fall Steinkohle. (Quelle: “ Infokriegernews.de „) Allerding spricht die Zahl und die Diversität der Kommentare eine eigene und mehr als deutliche Sprache. Das Interesse scheint gross!!

Das allerdings sich ausgerechnet die Briten aufregen die bis heute vom „Briten-Rabatt“ der Margaret Thatcher profitieren (I want my money back!), ist schon ein bisschen merkwürdig. Das sieht mir doch eher danach aus als ob die UK Independent Party (UKIP) auf dem Rücken einer europafeindlichen Politik Wahlkampf im eigenen Land betreibt. (Quelle: “ Propagandafront.de „). Trotz aller inhaltlich richtigen Kritikpunkte, echte Kritik an gigantischen Mängeln von Demokratiefähigkeit sieht aber mal ganz anders aus. Aber für Heiterkeit und Stimmung sorgen die abgehobenen Technokraten und Papiertiger der EU immer. Wenn sich sich beschimpfen, niederbrüllen und mit unsachlichen Argumenten auf dem Niveau eines typischen „Bild“zeitungsleser  polemisieren, ja da kann einem schon das Lachen im Halse steckenbleiben. Hier mal ein prima Beispiel, und immer mit dabei der „Rote“ David Cohn Bendit…….

Schon lustig, gell ??? Was mich aber am meisten beunruhigt ist eine erkennbare Tendenz zu einer faschistischen Polizeidiktatur. Im Namen der Sicherheit, im Kampf gegen den Terrorismus der Höhlenbewohner der islamischen Welt, wird ein Überwachungsstaat aufgezogen den George Orwell sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen vorstellen konnte.Ein EU-Projekt namens “Indect” soll der EU eine totale Überwachung der Bürger ermöglichen.

Das ist ein System, das sogar die Überwachung totalitärster Staaten in den Schatten stellt! Außerdem bedenklich: Das SWIFT-Abkommen, für dendoch sehr unwahrscheinlichen Fall das Osama mal ein bisschen Knete überweisen muss. Doch für solche Fälle gibt es doch den pakistanische Geheimdienst ISI. Wir erinner uns doch noch an die 100.000 $ Überweisung an den angeblichen Terroristen Mohammed Atta in die USA!!

Dieses dient nicht der Ausforschung von Terroristen – die haben andere Mittel und Wege als Banküberweisungen! Ein solches System dient der Wirtschaftsspionage, um die europäischen Unternehmen – insbesondere die deutschen Mittelständler, hier vor allem im Technologiebereich – zu kontrollieren und zu überwachen. Bürgerrechte, aber auch Menschenrechte werden so auf keinen Fall mehr geschützt!

Worum geht es nun  aber bei Indect?? Und ich erlaube mir hier eifach mal ein bisschen aus dem Hervorragenden Beitrag von “ Heise.de “ zu zitieren um zu verdeutlichen worum es mir geht. In 10, sogenannten Workpackages, werden die geplanten Strategien zur Totalüberwachung der Bürger aufgezeigt. Dabei geht es nicht um Terrorismus sondern um die Abwehr von Aufständen. ( Rechnen denn die Jungs der EU mit sowas?? Komisch versteh ich gar nicht!!)

„Work Package 3“ etwa widmet sich „kriminellen Aktivitäten“ im Internet und will eine ganze Reihe von Werkzeugen entwickeln, die öffentlich zugängliche Webseiten, Diskussionsforen und Social Networks auf „Verbindungen unter Verdächtigen“ durchsuchen sollen.

Soso, meine Webseite zu lesen, in meinen Forenbeiträgen zu schnüffeln, meinen Facebook Account nach sozialen Kontakten zu analysieren, meinen Twitteraccount zu hacken, all das kann also erfolgreich bei der Jagd nach Schwerkriminellen der Mafia helfen?? Na sicher!!

Ein neues Dokument der INDECT-Macher umreißt auch die Ziele des „Work Package 2“, das ein mobiles städtisches Überwachungssystem („Mobile Urban Observation System“) bereitstellen soll, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen „unbemannten Luftfahrzeuge“ („Unmanned Air Vehicles“, kurz: UAV oder „Drohnen“) sollen im Rahmen des Forschungsprojekts in die Lage versetzt werden, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum „durch die Straßen“ zu verfolgen.

Oh ja, „intelligente Computer“ ( ein Widerspruch in sich selbst!?!) erkennen automatisch „Auffällige Personen“ und übermitteln dann die Daten an das nächste Polizeirevier. Das erinnert mich an den Film „Das fliegende Auge“, aber werden Straftaten dadurch verhindert?? Ist die Freiheit des Menschen und des Landes es wert dafür eine Totalüberwachung zu bekommen?? Wieviele „potentielle“ Terroristen wird man wohl aufstöbern bei einem heimlichen Blick in mein Schlafzimmer?? Nur weil ich mal ein kurzes Verhältniss mit einer ganz bezaubernden, hübschen Afghanin hatte??

Nicht in Datenbanken, Kameras, Nacktscannern, RFID Chips, Drohnen, Denunzianten und europäischen Polizeischlägertruppen liegt unsere Sicherheit, sondern in einem fairen, menschenwürdigen Umgang, in Respekt vor dem Anderen und dem Anders sein liegt unsere Chance. Weg von den ausbeuterischen Systemen. Sie sind es die die Unterschiede in Hautfarbe, Religion, Kultur und wirtschaftlichen Verhältnissen schüren. So werden ganze Völker aufeinander gehetzt.

Der beste Schutz vor Terrorismus und allen anderen Bedrohungen liegt nicht in einer immer ausgefeilteren Überwachungstechnologie. Damit muss Schluss sein und dann brauchen wir auch keine 5 m hohen Sicherheitszäune a la Jerusalem mehr.

WER DIE FREIHEIT ZU GUNSTEN DER SICHERHEIT AUFGIBT HAT BEIDES NICHT VERDIENT !   —-BENJAMIN FRANKLIN—–


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