denn schliesslich kann man sie ja nicht aus dem Euroraum rausschmeissen. Manch einer mag das für bedauerlich halten aber so ist nun mal die Rechtslage der europäischen Verträge. Da verhandelt man wochenlang mit härtesten Bandagen mit GR über das zweite Rettungspaket, fordert eine Massnahme nach der Anderen, um dann nach der Zustimmung Griechenlands am Ende die Spielregeln erneut drastisch zu verschärfen? Wir Berliner sagen:“Nachtijall i can hear you trapsing!“.
Die EU hat 38 neue, unerfüllbare Auflagen an Griechenland geschickt. Diese müssen bis kommenden Mittwoch erledigt sein. Die Aktion deutet darauf hin, dass die EU Griechenland zum Euro-Austritt zwingen will. Die Vorschriften gehen so ins Detail, dass die Griechen eigentlich gar keine eigene Regierung mehr brauchen. Andererseits ist der Zeitrahmen bewusst unrealistisch gesetzt worden. Ein Scheitern ist nicht nur möglich, es ist gewollt!
Die heute gestellten neuen Forderungen der EU sind nichts weiter als der Versuch Griechenland gewaltsam aus dem Euro zu drängen, denn nur sie selbst könne einen Austritt beschliessen. Bedingungen wie sie in dem vorgelegten “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” gestellt werden lesen sich wie die Forderungen einer bedingungslosen Kriegskapitulation. (Achtung, beim Lesen kann einem übel werden!!) (Nicht mehr und nicht weniger als brutalste Erpressung. Mit dem allerbesten Potential für Bürgerkrieg, Chaos, Not, Elend und einer kommenden Militärdiktatur. Klabautermann regiert das Narrenschiff, volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff!)
Hier ein paar ekelige Details der Kapitulationsbedingungen:
Ein Monster von Massnahmenpaket und Auflagen, von der Schlankheitskur für die Verwaltung bis hin zu einer gepfefferten Steuerreform, alles dabei. Die Details sind so erstaunlich exakt ausgearbeitet, ein Wunder das nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte und das Lineal auf den Tisch zu legen hat.
Griechenland gibt damit quasi seine Souveränität völlig aus der Hand. Die Griechen werden in den kommenden Wochen staunen! ob sie verstehen werden das ihre politische Führung sie komplett verarscht hat und an Goldman Sachs verhökert hat?
Die „Hausaufgaben“ sind so gewaltig, dass einzelne Teile selbst in Deutschland, selbst bei besten Willen, mehrere Jahre dauern würden und etliche Kanzler vorzeitig ihren Job quittieren müssten.
- Überstunden für Ärzte, Beschaffung beim Militär, öffentliche Ausgaben für Medikamente und Rauswurf für viele stellvertretende Bürgermeister …
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Vor der Auszahlung der ersten Tranche des zweiten Bailouts, Erledigung bis Juni 2012: Einführung einer Business-Steuer, Lohnabschläge im öffentlichen Dienst (Minimallevel auf Niveau der Höhe der Einkommenssteuer für Selbstständige, zusäztlich! Öffentlicher Dienst, arbeitet da noch jemand??)
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Militärhaushalt: Sparen ohne Rücksicht auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes (Eine vernünftge Idee, aber leider viel zu spät! Auf das Geheul unserer Rüstungsindustrie bin ich jetzt schon gespannt.)
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Privatisierung: Verhökern öffentlicher Beteiligungen bis auf Straßen und Schienen zum Billigstpreis. (Griechenland, ist besser als wie man glaubt!(in Anlehnung an eine deutsche Werbeikone!!)
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Öffnung der Märkte: Die Tür macht hoch, die Tor macht weit für Goldman Sachs und & andere Heuschrecken, jeder kann sich bedienen, es ist für alle was da! Eine Forderung nach Privatisierung ohne Regeln und Einmischung der Regierung. Erinnert mich an Chile und Argentinien, der IWF lässt grüssen.
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Umfassende Steuerreform bis Juni 2012 Einkommensteuer, Firmensteuer, Mehrwertsteuer, Immobiliensteuer – Fahrplan muss in nächsten 5 Tagen erstellt werden. (Ich wünschte unsere Regierung wäre so fleissig! Und das nicht nur wenn es um das Abkassieren der Bürger geht!!)
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Einkommensverwaltung: 1.000 neue Leute bis April, Turboausbildung, Zentralisierung, Schließung ineffektiver Steuerbüros, Rauswurf von unfähigen Beamten (Wäre bei uns auch angebracht, der Rauswurf von unfähigen Beamten. Aber wohin mit einer Million Mann? In den Niedriglohnsektor?)
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Neue IT für die nationale Steuerverwaltung: Datenzentren kaufen, installieren, schulen bis Ende März, Zentralisierung bis Ende 2012 (Man stelle sich vor: Zusammenlegung deutscher Bundesländer, von 16 auf 9 in 90 Tagen!! Neur Computersysteme installieren und in Betrieb nehmen bis Ende März?? Ähh, wie meinen??)
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Ausgabenkontrolle: Registratur, Aufbau einer Berichtswesens, mittelfristige Planung, und Erarbeiten eines Kalenders ( und zwar bis Juni 2012??? Ha, ha, ha, ich lach mich schlapp!! Die Errichtung eines straffen preussischen Ordnungsstaat, bis Juni!!)
Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der (Finanz)Diktatur wieder auf. Und hey Mann, was haben wir für einen Tiefschlaf gehalten!! Wir alle müssen jetzt Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zeugen. Lassen wir uns nicht aufeinander hetzen um dann in alten dumpfen Nationalismus zurückzufallen. Zeigen wir den Regierenden dass wir, das Volk, es nicht zulassen werden das Europa eine popelige Provinz im Goldman Sachs Bankenimperium wird!
In diesem Sinne!
Independent Blog 
Wie jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, wird der konkrete Auslöser für den endgültigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft (globale Liquiditätsfalle) der Staatsbankrott Griechenlands sein, wobei Schuldzuweisungen jeglicher Art fehl am Platz sind. Alle heute „Verantwortlichen“ befinden sich tief in religiöser Verblendung, sind sich ihrer Handlungen nicht im Geringsten bewusst und haben keinerlei Vorstellung, was konkret unternommen werden muss, um die Marktwirtschaft (Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde) zu befreien. Zur Verdeutlichung könnte man sagen, dass für die derzeitigen „Machthaber“ nicht einmal eine „verminderte Schuldfähigkeit“ im Sinne eines „Jungendstrafgesetzes“ in Frage kommt. Aus bewusster Sicht sind sie eher wie Kleinkinder zu behandeln, die sich einbilden, sie wüssten schon was. Denn nichts trübt das Bewusstsein so sehr, wie in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) eine Machtposition anzustreben und diese dadurch zu erreichen, indem man (oder Frau) sich von einer religiös verblendeten Masse in diese Position wählen lässt:
„Gegen die Überzeugungen der Masse streitet man ebensowenig wie gegen Zyklone … Mit einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige, um ohne die ermüdende Notwendigkeit, denken zu müssen, durchs Leben zu gehen.
… Meistens sind die Führer keine Denker, sondern Männer der Tat. Sie haben wenig Scharfblick und könnten auch nicht anders sein, da der Scharfblick im allgemeinen zu Zweifel und Untätigkeit führt. Man findet sie namentlich unter den Nervösen, Reizbaren, Halbverrückten, die sich an der Grenze des Irrsinns befinden.“
Gustave Le Bon (Psychologie der Massen)
Unter diesem Gesichtspunkt sind alle Maßnahmen zu betrachten, die bisher von der hohen Politik gegen die „Finanzkrise“ im Allgemeinen und zur „Rettung Griechenlands“ im Besonderen unternommen wurden. Ich muss es mir hier versagen, die Maßnahmen im Einzelnen zu analysieren und ihre Sinnlosigkeit nachzuweisen. Letztlich dient alles, was die hohe Politik unternimmt, nur dazu, das Elend des Kapitalismus zu verlängern und die eigene, tatsächlich sinnfreie Existenz zu rechtfertigen:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/10/vollinvestition.html
Die harte Haltung gegenüber Griechenland ist berechtigt. Die Hellenen müssen zu dringenden Strukturreformen gezwungen werden. Das Land hat sich nachhaltig durch lange Miswirtschaft geschädigt. Nun betrifft das durch die intensiven Interdependenzen Griechenlands mit zahlreichen Staaten und der EU nicht nur das Mutterland der Demokratie selbst, sondern auch eben auch weitere Akteure.
Die Demokratie, die vehement eingefordert wird, ist nicht in der Lage, das Land auf solide Beine zu stellen. Ich vermute, dass sogar das Gegenteil der Fall wäre. Im Sinne einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik müssen die Zügel enger gezogen werden, woran im Übrigen auch ein Austritt aus der Euro-Zone und/oder der Europäischen Union nichts ändern würde. Dies würde vermutlich sogar den direkten Weg in eine Diktatur bedeuten und gewiss nicht demokratische Blüten treiben.